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Beiträge, die mit Informationsfreiheitsgesetze getaggt sind
Heute erscheint der Rule of Law Report 2024 von Liberties EU. Gemeinsam mit 36 NGOs analysieren wir europaweite Entwicklungen und Trends zur Rechtsstaatlichkeit #RoLReport2024. Wir waren am Länderreport für Deutschland beteiligt – es gibt Nachholbedarf: Gerichtsverfahren müssen transparenter werden, die Strafbarkeit von Journalist*innen nach § 353d Nr. 3 StGB muss dringend reformiert werden und die #Informationsfreiheitsgesetze und #Transparenz müssen gestärkt werden. ➡️ dq4n3btxmr8c9.cloudfront.net/f…