Den Wahlkampf 2025 auf die richtige Bahn lenken: Stoppt die rassistischen Narrative und seid stark für eine solidarische Gesellschaft der Vielen!

Am 6. Februar jährt sich das Massaker an der Grenze zwischen #Marokko und der spanischen Exklave #Ceuta zum 11. Mal. Eine Gruppe von ca. 200 Menschen versuchte damals, die ins Meer gebaute Grenzanlage am marokkanischen Strand von #Tarajal zu umschwimmen, um nach Ceuta und damit auf spanisches Territorium zu gelangen. Dabei wurden sie von der spanischen Guardia Civil und dem marokkanischen Grenzschutz mit Gummigeschossen und Tränengas beschossen. 15 Menschen starben. Dieses Massaker ist kein Einzelfall. Überall an Europas Außengrenzen werden die Grenzanlagen höher und höher gezogen, patrouillieren bis an die Zähne bewaffnete sogenannte Grenzschützer:innen. #Gewalt gegen People on the Move ist an der Tagesordnung: Menschen ertrinken im Mittelmeer, Geflüchtete werden mit dem Geld und Wissen der EU in Detention Center verschleppt, gefoltert und in der Wüste ausgesetzt.

Diese Gewalt spiegelt sich auch in Deutschland in einer immer menschenverachtenderen Politik, Rhetorik und Hetze in Bezug auf Flucht und #Migration.
Geschichtsvergessen setzen auch im aktuellen Bundestagswahlkampf fast alle Parteien die rassistische Erzählung einer Bedrohung durch "Andere" ein, um die durch multiple Krisen verunsicherten Wähler:innen zu ködern und sich als die Partei zu inszenieren, die mit harter Hand durchgreifen und endlich wieder für "Ordnung" sorgen werde. In den 1930er Jahren hat das funktioniert. Sorgen wir dafür, dass sich die Geschichte nicht wiederholt!

Wie damals treiben auch heute soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Wohnungsnot, mangelnde Infrastruktur sowie die Angst vor bewaffneten Konflikten und Kriegen die Menschen um, heute noch verstärkt durch die Verunsicherungen im Angesicht der Klimakrise. Statt aber echte Lösungen wie eine Transformation des Wirtschaftssystems zu einem sozial gerechten System und endlich geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise anzubieten, werden menschenverachtende Deals mit Diktaturen und Autokratien im Dienste der Abschottung geschlossen, werden wieder und wieder Asyl, Flucht und Migration zum Problem hochstilisiert - von den Vorgängerregierungen, von der Ampelregierung und nun auch im Wahlkampf der Parteien der "sogenannten Mitte".

In den 1930'ern wie heute nutzt eine solche Politik und Rhetorik aber einzig und allein antidemokratischen, nationalistischen und faschistischen Kräften, wird die Grenze des Sagbaren immer mehr in Richtung Diskriminierung, Hass und Hetze verschoben, werden die rechtsextremen und rechtspopulistischen Narrative von AFD, CDU, FDP und BSW nur immer mehr gestärkt, wird unsere Gesellschaft gespalten und das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Nicht mit uns!

Wir stellen uns gegen diese „Radikalisierung der Mitte“ und gegen die rassistische Hetze in Politik und Wahlkampf!
Wir stehen solidarisch mit allen marginalisierten Gruppen gegen diese jede Spaltung und Ausgrenzung!
Wir stehen ein für das Menschenrecht auf Flucht und Asyl!
Grund- und #Menschenrechte sind universell - einmal beschnitten, wird es uns langfristig alle treffen!

Kommt deshalb am 08.Februar 2025 um 15.30 Uhr an die Hauptwache, in Gedenken an die Opfer & Toten des Europäischen und globalen Grenzregimes.

Und steht mit uns ein, für:
◆ Eine gerechte Welt, in der Menschen nicht gezwungen sind zu fliehen!
◆ Eine Gesellschaft der Vielen!
◆ Das Menschenrecht auf #Asyl!
◆ Das Recht zu Kommen, zu Gehen und zu Bleiben!

Null Toleranz für den Stimmenfang mit menschenfeindlichen Äußerungen und Ideologien der Abschottung und Entrechtung!

#Fight4Solidarity #DefendSolidarity #FightTheFortress #Commemoraction #TarajalNoOlvidamos.