Staatsräson begründet Ausweisungen von vier jungen Aktivist*innen

Vier junge Aktivist*innen sollen ausgewiesen werden – wegen Ermittlungen nach propalästinensischen Protesten.....

"Die Berliner Ausländerbehörde beabsichtigt, vier junge Aktivist*innen auszuweisen, gegen die wegen strafrechtlicher Vorwürfe im Rahmen ihrer Teilnahme an propalästinensischen Protesten ermittelt wird. Das berichtet der Journalist Hanno Hauenstein im investigativen Internetmagazin »The Intercept«. Von einem Gericht verurteilt wurde allerdings keine*r der Betroffenen. Dennoch wurden sie aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April zu verlassen. Sie sollen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung sein......"

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Staatsräson begründet Ausweisungen von vier jungen Aktivisten

Vier Berliner Aktivisten sollen ausgewiesen werden – trotz rechtlicher Bedenken der Ausländerbehörde. Ihnen werden nach pro-palästinensischen Protesten strafrechtliche Vorwürfe gemacht. Verurteilt wurden sie nicht.

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