Die Bundesregierung hat sich auf den Entwurf für das #Gewalthilfegesetz geeinigt. Leider hat das jetzt nur noch symbolischen Wert. Die CDU hat keine Ambitionen, zum Mehrheitsbeschaffer für die Rest-Vorhaben der Ampel zu werden.

Die Hintergründe hatten wir hier auf @netzpolitik_feed

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Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?

Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte.

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