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Beiträge, die mit AFD_VERBOT_JETZT getaggt sind


Hallo @SWeiermann

der Move von #Künast war ein als Bremsantrag formuliertes Koalitionsangebot bzw. die Option darauf an #Merz, einem ausgesprochenen Gegner des #afd_verbot_jetzt.

Inwiefern er auf Eigeninitiative oder Absprachen beruht ist Spekulation.

Aber seit dieser Zusammenhang offensiv und öffentlich kommuniziert wurde, sind *alle* Stimmen für den Bremsantrag von Künast verstummt.

Es gab nicht mal mehr eine Debatte.

Auch daraus lassen sich Schlüsse ziehen.

✌️ :antifa:


@donnerbella

"wenn Grün auch mitreden kann" ???

Ach, ihr seit garnicht in der Regierung? 😮

Als Vizekanzler und Regierungsmitglied hat Robert #Habeck ein bisschen mehr als Mitredegelegenheit.

Die Bundesregierung ist ebenso wie der Bundestag berechtigt ein Verbotsverfahren *direkt* auszulösen. Jetzt. In der #bdk24 Kaffeepause.

Eleganter und demokratischer wäre den #afd_verbot_jetzt von #Wanderwitz zu unterstützen.

Verantwortung wahltaktisch zu verschieben dagegen ist verantwortungslos.


Sendungen für und mit #NAZIS im Deutschen Fernsehen.
Gerade mal etwas über 70 Jahre nach #Holocaust und Krieg!!!!!!

Der #ÖTV HAT SIE NICHT MEHR ALLE!!!!!

IHR SEID FÜR MICH ERLEDIGT!!!

#Antifa
#fcknzs
#AFD_VERBOT_JETZT


"Am liebsten bis zur Sommerpause des Bundestags wollte Wanderwitz einen AfD-Verbotsantrag im Parlament einbringen, so hatte er es zuletzt angekündigt. Dafür bräuchte es 37 Abgeordnete. „Die haben wir zusammen“, erklärte Wanderwitz nun der taz. "
Das wäre GROßARTIG🙌
#afd_verbot_jetzt

(Vermutlich arbeitet die #cdu schon am Parteiausschlussverfahren gegen Wanderwitz, die ein-Mensch-Brandmauer der Union....)😔


Wir haben gerade unsere Kölner Abgeordneten angeschrieben.

Mal schauen wie nach Münster die Antworten ausfallen.

#afd_verbot_jetzt

koelle4future.de/blog/2024/05/…

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