Da gerade wieder das Entsetzen über den vom Bundesrat geforderten Einsatz von Peter #Thiel|s #Palantir - Überwachungssoftware trendet &falls ihr euch fragt, wer dann für welche Vergehen in diesen Überwachungssystemen landet:
Hier ein wenig beachtetes Detail, das die "s"PD #Blackrot - Sondierer mit der Mär vom angebl großen Sozialbetrug durch Armutsbetroffene neben verfassungswidrigen Totalsanktionen uvm für euch vorsehen, falls ihr durch Kündigung, Krankheit, Pflege mal lohnarbeitslos werdet.
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BerlinFokus
Als Antwort auf Nadine Milde • • •Na 1 Glück, dass uns #Grüne & #Linke vor solchen #Schweinereien bewahren werden, indem sie den Einsatz der #Nazi-Software #Palantir in #Deutschland konsequent unterbinden werden - z. B. durch eine Ablehnung im #Bundesrat.
Oh .. wait 😒
🤮
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crabby
Als Antwort auf BerlinFokus • • •(Bei den Grünen frage ich nicht...).
BerlinFokus
Als Antwort auf crabby • • •Ich gehe mal davon aus dass nicht einmal die #Grünen im #Bundesrat zugestimmt hätten wenn #DieLinke ein RIESEN - Fass aufgemacht hätte vor der Abstimmung ..
crabby
Als Antwort auf BerlinFokus • • •Im Bundesrat muss ausserdem jedes Bundesland seine Stimmen geschlossen abgeben, etwaige Konflikte müssen also vorher in der jeweiligen Landesregierung ausgetragen werden.
BerlinFokus
Als Antwort auf crabby • • •@crabby
Gerade WEIL #DieLinke so klein ist muss ihre Aufgabe sein, Riesenfässer aufzumachen bei Riesen-Schweinereien. Und eine #Koalitionskrise in Mäc-Pomm & Bremen wär definitiv ein Riesen-Fass gewesen.
Ich seh hier (sorry aber is so) leider n klares Muster.
Immer wenn sie z.Zt. keinen Einfluss haben wird das Maul wie sonstwas aufgerissen, während sie immer dann wenn sie mitgestalten können, dein kommunales Haus verkaufen oder halt wie hier den Nazi-Werwolf reinlassen.
Bin krass enttäuscht.
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crabby
Als Antwort auf BerlinFokus • • •Andererseits waren sie die einzige Partei die geschlossen für den Verbotsantrag der #fckafd gestimmt haben.
Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Nadine Milde • • •Nadine Milde
Als Antwort auf Nadine Milde • • •- mitten in einem Horrorkatalog aus Überwachung, Bestrafung, Totalsanktionen.
#aSozialstaat #Entmenschlichung
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Mina
Als Antwort auf Nadine Milde • • •Nadine Milde
Als Antwort auf Mina • • •@mina
Die bunten Passagen sind das noch nicht Geeinte in den Sondierungspapieren der Arbeitsgruppen (blau = Union, rötlichlila = sPD) und es ist ganz schön krass, was für richtig miese Passagen auch von letzterer kommen...
Aurin Azadî
Als Antwort auf Nadine Milde • • •soc
Als Antwort auf Aurin Azadî • • •Sebiturbo💉💉💉💉💉🌱🇺🇦
Als Antwort auf Nadine Milde • • •So wird ein weiteres Instrument für Repressalien, gegen eine Minderheit die sich nicht wehren kann, vorgeschlagen.
Mina
Als Antwort auf Sebiturbo💉💉💉💉💉🌱🇺🇦 • • •@sebiturbo
Finde ich ein bisschen schwierig, die Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen, weil das die Einstiegsdroge in mehr Grausamkeit gegenüber deutschen Armen wäre.
War zwar klar, aber wenn Letzteres jetzt doch nicht kommt, wird Ersteres dadurch nicht besser.
Menschenrechte sind unteilbar.
@NaMi