Hier was für alle Menschen zum Teilen:
❌ Kein #Abschiebezentrum am #BER – Bis 20. Mai Stellungnahme einreichen & Protest sichtbar machen!
Die Gemeinde #Schönefeld plant den Bebauungsplan 02/11 für den Bau eines „Behördenzentrums“ am Flughafen BER zu beschließen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht: Ein großangelegtes Abschiebezentrum soll entstehen. Das bedeutet einen massiven Ausbau von Gewahrsamsplätzen für Abschiebungen und rechtsstaatlich fragwürdige Flughafenasyl- sowie künftige Außengrenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen.
Das Projekt soll von einem vorbestraften Investor realisiert werden, der dabei hunderte Millionen Euro verdienen könnte. Es gibt erhebliche vergaberechtliche Ungereimtheiten.
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern mehrere Initiativen und Organisationen nu
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❌ Kein #Abschiebezentrum am #BER – Bis 20. Mai Stellungnahme einreichen & Protest sichtbar machen!
Die Gemeinde #Schönefeld plant den Bebauungsplan 02/11 für den Bau eines „Behördenzentrums“ am Flughafen BER zu beschließen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht: Ein großangelegtes Abschiebezentrum soll entstehen. Das bedeutet einen massiven Ausbau von Gewahrsamsplätzen für Abschiebungen und rechtsstaatlich fragwürdige Flughafenasyl- sowie künftige Außengrenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen.
Das Projekt soll von einem vorbestraften Investor realisiert werden, der dabei hunderte Millionen Euro verdienen könnte. Es gibt erhebliche vergaberechtliche Ungereimtheiten.
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern mehrere Initiativen und Organisationen nun die Gemeindevertretung auf, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan abzulehnen.
📢 Jetzt aktiv werden – als Organisation oder Privatperson!
Ohne Bebauungsplan keine Baugenehmigung - Ohne Baugenehmigung kein Abschiebezentrum!
🖊️ Unterschreibt die Stellungnahme als Organisation!
Organisationen & Initiativen können die gemeinsame Stellungnahme unterzeichnen. Sie wird von der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ im Namen aller Unterzeichnenden am 20. Mai offiziell an die Bauleitplanung übermittelt.
🗓️ Frist: Montag, 19. Mai
🔗 Zur Stellungnahme: abschiebezentrumverhindern.nob…
🔗 Hier Mitzeichnen: forms.gle/MZ1f9mMdt8kKNpu6A
✅ Die Liste der Mitzeichnenden wird fortlaufend auf der Website der Initiative veröffentlicht.
✉️ Reicht selbst eine Stellungnahme ein!
Auch Einzelpersonen können eine offizielle Stellungnahme bei der Gemeinde Schönefeld einreichen – ganz einfach per E-Mail. Unten findet sich hierfür eine individuell anpassbare Vorlage. Jede Stimme zählt, auch wenn du nicht vor Ort wohnst!
🗓️ Frist: Dienstag, 20. Mai
📧 E-Mail an: bauleitplanung@gemeinde-schoenefeld.de
📌 Betreff: Stellungnahme Offenlage Bebauungsplan 02/11 Südlicher Dorfkern Schönefeld
🔗 Zur Vorlage: docs.google.com/document/d/e/2…
❗️Jetzt ist der Moment, aktiv zu werden. Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden – kein Abschiebezentrum am BER!
❓Weitere Infos: abschiebezentrumverhindern.nob…
#berlin #noasylblg
Die Gemeinde Schönefeld steht kurz davor, den Bebauungsplan für das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER zu beschließen.
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