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Beiträge, die mit grundsatzfrage getaggt sind
Sehr gerne sprach ich für die #Petition161 !
Hier geht es nicht um feige kalkulierte „Erfolgsaussichten“, sondern um die #Grundsatzfrage, wie lange sich unsere demokratisch Gewählten noch juristisch selbstkleinmachen. Wenn 1952 ein #Parteiverbot der #SRP nach unserem #Grundgesetz möglich war - warum sollte unsere #Demokratie in 2024 wieder den #Faschismus gewähren lassen?