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mastodon
#depol #Sperrminorität

Die AfD hat wohl die Sperrminorität. Damit kann, ohne sie, die #Schuldenbremse nicht mehr aus dem #GG entfernt oder geändert werden.

Das wollten #SPD und #Grüne noch vor der Wahl zusammen mit der #CDU, die sich aber weigerte.

#cdu #grune #spd #schuldenbremse #gg
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teufel100😈
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teufel100😈
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#depol #Sperrminorität
müsste sie dazu nicht mehr als 210 Sitze bekommen?
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smiddi
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smiddi
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#depol #Sperrminorität

@teufel100

Oh stimmt, da habe ich zwei Dinge falsch zusammengeworfen:
AfD und Linke können zusammen rechnerisch über das Drittel kommen. Gemeinsame Aktionen sind aber extrem unwahrscheinlich.

CDU, SPD und Grüne kommen zusammen nicht über die Zweidrittel. Wären also auf die Zustimmung der Linken angewiesen.

@teufel100😈
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#depol #Sperrminorität
die bei einer Reform der Schuldenbremse oder gar der Abschaffung aber garantiert zustimmen würde. Also die Schuldenbremse könnte schon fallen.
Als Antwort auf teufel100😈

smiddi
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smiddi
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#depol #Sperrminorität

@teufel100

Problem dabei sind imho nicht die Linken, sondern die CxU. Für die sind die Linken des Teufels.

@teufel100😈
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teufel100😈
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teufel100😈
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#depol #Sperrminorität
ja, aber das wird denen egal sein, wenn die ihre Wahlversprechen irgendwie einhalten wollen. Denn für diese brauchen sie Geld.

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