Ich komm' damit nicht klar. Das kostet die Grünen die #BTW25

Wir haben was beschlossen? Wer von den Grünen hat sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen?

du meinst sie kommt nicht? Und Heise hat falsch berichtet?

Im Bundestag gibt es dazu aktuell und wahrscheinlich auch nach der Wahl eine Mehrheit. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt.

das ist doch gar nicht meine Frage. Mich interessiert nur, wie die Grünen dazu stehen.

Aus dem Entwurf des Wahlprogramms: "Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab."

Ach, Wahlprogramme! Mich interessiert, wie die Grünen sich jetzt aktuell positionieren. Wo finde ich die Stellungnahme dazu? Was sagt der Kanzlerkandidat.

Das Wahlprogramm ist die aktuellste Position der Partei. Wenn sich ein Parteimitglied anders äußert, ist das seine eigene Meinung.

Offensichtlich haben sich (die) Kabinettsmitglieder anders entschieden. Das kommt vor.

Am Montag arbeitet die Politik wieder und es gibt diverse Pressekonferenzen. Warten wir die ab.
@MichaChrist @markuswerle @KonstantinNotz

@oneiros @MichaChrist @KonstantinNotz also ein LNG Terminal bauen mag noch pragmatische Politik sein, aber wenn die grünen Kabinettsmitglieder für eine Chatkontrolle sind, dann ist das Hochverrat an den eigenen Wählern und Parteimitgliedern. Ich bleibe dabei, das kostet die #Grüne n die #BTW25 .

@markuswerle Die Partei will keine #Vorratsdatenspeicherung - und die #Grünen Fraktion wird nicht dafür stimmen. Ansonsten würde ich darüber hinaus bitten, immer die Position (a) der Partei und (b) der einzelnen Kandidierenden zu berücksichtigen bei einer Wahlentscheidung. Wir haben Flügel und Themen, bei denen es Unterschiede gibt. (Ich kandidiere nicht) @oneiros @anneroth @MichaChrist @KonstantinNotz

Rhetorische Frage. Ich würde sagen es gibt Dinge die nur im Kabinett entschieden werden können, es gibt Kompromisse, welche die Fraktion über die Schmerzgrenze hinaus mitgetragen hat. Ich würde sagen ich sehe keinen Grund einen solchen Kompromiss in dieser Sache mitzutragen und niemand der das bei #GRÜNE will oder intern fordern würde. Zumal ich auch keinen Deal sehe, der vor der #BTW25 etwas vergleichbares für Grüne Ziele erreicht.
@markuswerle @oneiros @MichaChrist @KonstantinNotz