Moment. #TKÜ und #VDS nur mit richterlichen Beschluss und für welche Personen. #anlassloseDatensammlung soll es nicht geben. Was denn nun? Wissen #DieGrünen das die VDS bereits mehrfach vom höchsten Gericht kassiert wurde? Da würde auch ein #QuickFreeze nichts daran ändern. Zudem würde hier eine Tür für #Chatkontrolle aufgestoßen die bestimmte Überwachungsbehörden gerne hätten. #Bewegungsdaten werden jetzt schon erfasst, auch das #Abhören von Handys ist bereits Gang und Gäbe.

#btw25