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Hier ist das namentliche Ergebnis. Da kann jede/r sehen, wer die Demokratie heute verraten und sich als Fascho-Schmeichler geoutet hat. Man beachte auch die "nicht abgegebenen Stimmen" (=nicht anwesend gewesen) in allen Fraktionen. Da sind auch z.B. 7 SPDler und 8 FDPler, die sich so vor einem "Nein" gedrückt haben. Besonderer Dank geht an Antje Tillmann, die als einzige Abgeordnete der CDU explizit mit "Nein" gestimmt hat.
bundestag.de/parlament/plenum/…

Sven222 hat dies geteilt.

Als Antwort auf Stefan Münz

Was mir auch positiv an diesem dunklen Tag aufgefallen ist: Volker Wissing hat dagegen gestimmt.
Als Antwort auf Stefan Münz

Auch bei den Grünen haben zwei nicht abgestimmt. Aber so pauschal würde ich das nicht verurteilen. Bei so vielen Abgeordneten wird es immer welche geben, die wirklich nicht abstimmen können. Feige oder krank – das ist der Statistik nicht anzusehen.
Als Antwort auf Stefan Münz

Eine einzige Anständige in der Union hat mit Nein gestimmt.
Antje Tillmann.
Ein dreifach Hoch!
Sie bekommt einen Dankesbrief.
Als Antwort auf Stefan Münz

In jeder Fraktion gab es ein paar Menschen, die nicht abgestimmt haben. Das kann auch krankheitsbedingt, muss keine Drückebergerei sein.
Als Antwort auf Stefan Münz

hm. 'Namentlich' hatte ich mir (dem Wortsinn gemäss) nicht so vorgestellt. Ich war schon beunruhigt, das wäre ja übel.
Also war 'detailliert ' gemeint. Oder 'expliziert'
Als Antwort auf Stefan Münz

merken wir uns diese Liste, es sollte nie vergessen werden, wer den Faschisten den schwarzen Teppich zur Macht ausrollte❗️🙄🤦‍♂️
Als Antwort auf Stefan Münz

I translated your post into English: social.vivaldi.net/@everton137…
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
@DLKfromHH Wir haben das Problem, dass wir die antidemokratischen Kräfte bereits im Parlament haben. Und die haben durch diese Aktion einen historischen weiteren Sieg errungen. Es ist nicht mehr weit, bis sie die stärkste Fraktion darstellen. Es wird eine, vielleicht auch zwei Legislaturperioden brauchen, in denen sie sich zurückhalten und noch koalieren müssen, derweil sie nach und nach wichtige Umfeldpositionen in der Judikative und politische Ämter besetzen werden. Und irgendwann wird dann ein weiterer solcher Kipppunkt wie an diesem Tag erreicht werden, irgendeine Zweidrittelmehrheit für etwas Wichtiges vielleicht, und dann beginnt endgültig der Umbau zum Regime. Von da an wird dann alles Fahrt aufnehmen. Erst mal Medienverbote, und dann, wenn niemand mehr berichtet, werden die Trupps für die groben und blutigen Arbeiten zur "Reinigung der Bevölkerung" ausgesendet. Für all das ist an diesem Tag eine Weiche gestellt worden.
Als Antwort auf Stefan Münz

#Merz konnte seinen Antrag nur knapp durch bringen. Die #Demokratie in #Deutschland wird auch von der #CDU in Zusammenarbeit mit der AfD ganz offen und unverholen zerstört. Mit der CDU und Merz wird dieses Land nicht besser als die #USA unter #Trump sein. Wird sich mit #Orban und #Belarus auf eine Stufe stellen.
Als Antwort auf Drei Rosen

@DreiRosen Alles an der Abstimmung war formal korrekt, und niemand hat behauptet, dass es sich um einen "Formfehler" gehandelt hat. Das Undemokratische sitzt nur leider schon, demokratisch ganz legitim gewählt, im Parlament. Und es hat seit gestern neue Gesinnungsgenossen, die sich nicht mehr dagegen abgrenzen.
@franky_tegeler
Als Antwort auf Stefan Münz

@franky_tegeler Das halte ich so für falsch. Der moralische Anspruch, denn wir erheben, verstellt den Blick auf Notwendiges. Die EU hat es nicht geschafft, sich konstruktiv mit Armutsmigration auseinanderzusetzen.
Vermutlich, weil nicht jedes Mitgliedsland den Druck spürt, der dadurch auf das soziale System erweckt. Da tut eine Eskalation Not!
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
@DLKfromHH Die AfD *war* anfänglich mal rechtskonservativ. Mittlerweile ist sie offen rassistisch und völkisch. Es gibt genügend Aussagen von Parteimitgliedern, die das belegen. Hier nur eine kleine Auswahl:
das-ist-afd.de
@zvyn
@zvyn
Unbekannter Ursprungsbeitrag

zvyn
@DLKfromHH der Hinweis bezog sich offensichtlich auf das Verhalten der Zentrumspartei in der späten Waimarer Republik. Ich vergleiche Fehler, nicht die Folgen. Vor dem Hintergrund finde ich auch die aktuelle Situation in Österreich, Italien oder Ungarn nicht für erstrebenswert, mit Nazideutschland hat das dann wirklich wenig zu tun. Abgesehen davon halte ich die Parteien dort für erheblich harmloser als die Höcke-AfD.
Unbekannter Ursprungsbeitrag

zvyn
@DLKfromHH eigentlich sollten wir das in Deutschlsnd gelernt haben, dass Demokratie da aufhören muss, wo sie von ihren Feinden missbraucht wird. Sonst wird sie von innen, völlig demokratisch, zerstört. Daher ist die Kooperation mit Rechtsextremisten heute ein Tabubruch, der sich nicht wiederholen sollte.
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
@DLKfromHH Welche unabweisbaren und notwendigen Themen? Wir erleben gerade nur einen medial perfekt begleiteten Überbietungswettbewerb an Scharfmacherei, die keines der Attentate der letzten Zeit verhindert. Und die AfD gewinnt immer stärker, je mehr Populisten wie Merz, Söder oder Aiwanger versuchen in deren Agenda-Gewässern zu fischen. Dabei könnten sie sich ohne Not auf das konzentrieren, wofür sie die Bevölkerung für kompetent hält - nämlich Wirtschaftsthemen, da viele Menschen wirtschaftliche Abstiegsängste haben. Und die Amoktat von Aschaffenburg wäre genauso wichtig wie der Frauenmord von Eisenach.
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
@DLKfromHH Nicht jeder Vergleich in Whataboutism. Beides sind einfach schwere Straftaten. Und dafür haben wir Gesetze und Strafverfahren. Kein Grund, das eine davon zum wichtigsten Wahlkampfthema hochzujazzen. Weil es ja von einem "Fremden" begangen wurde. Genau da beginnt nämlich schon das Falsche und Rassistische daran.
Als Antwort auf Stefan Münz

naja bei der FDP musste man sich ja nicht vor dem Nein drücken wenn ich sehe wie viel da für ja gestimmt haben 🤬
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
@DLKfromHH Und wegen einem von 10.000 Menschen auf der Flucht, der eine schwere Straftat begeht, sollen die anderen 9.999 auch keine Chance auf ein Leben hier oder woanders in der EU erhalten, selbst wenn sie nach asylrechtlicher Prüfung ein Bleiberecht und die Möglichkeit zur Integration hätten? Ich sehe da keine maßvolle, angemessene Logik am Werk.

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