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Wir stehen an der Seite von Sea-Watch & Pilotes Volontaires und verurteilen diesen Angriff auf ziviles Bemühen, Menschenleben zu retten und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, aufs Schärfste. Wir fordern eine Abschaffung des Piantedosi-Dekrets und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik!
Das Dekret zwingt von NGOs betriebene Flugzeuge, jeden Notfall auf See nicht nur den nationalen Rettungsleitstellen zu melden, was bereits Standard ist, sondern auch der italienischen Luftfahrtbehörde, die keine Zuständigkeit bei Such- und Rettungseinsätzen (SAR) hat.
Die Maßnahmen sollen NGOs einschüchtern und daran hindern, die unterlassene Hilfeleistung und Beteiligung von EU-Akteuren an Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.
Italien droht NGOs mit Beschlagnahmung von Aufklärungsflugzeugen.
Die Gesetzesänderung sieht die Festhaltung eines Flugzeugs für 20 Tage bis 2 Monate, in letzter Instanz die Beschlagnahme sowie Geldstrafen bis zu 10.000 € vor.
Das Dekret weitet Italiens staatliche Schikanen des so genannten Piantedosi-Dekrets, das sich gegen NGO-Rettungsschiffe richtet, auf Zivilflugzeuge aus.
@seawatchcrew #PilotesVolontaires
#Seebruecke
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