„Menschenrechtsschonende Massnahmen“ muß #Merz nicht mehr aussprechen. #Menschenrechte gelten bereits jetzt nicht für Nicht- #Privilegierte. Nur ein Beispiel: #Rechtsschutz gibt es nur gegen Geld, nicht für #Armutsbetroffene. #Prozeßkostenhilfe #Beratungsscheine funktionieren nicht.
Wer was anderes behauptet, lügt.
Im übrigen gilt hier #Feindstrafrecht.