„Menschenrechtsschonende Massnahmen“
You heard it here first.

„Menschenrechtsschonende Massnahmen“ muß #Merz nicht mehr aussprechen. #Menschenrechte gelten bereits jetzt nicht für Nicht- #Privilegierte. Nur ein Beispiel: #Rechtsschutz gibt es nur gegen Geld, nicht für #Armutsbetroffene. #Prozeßkostenhilfe #Beratungsscheine funktionieren nicht.
Wer was anderes behauptet, lügt.
Im übrigen gilt hier #Feindstrafrecht.

Passt erschreckend gut dazu.

Bei dem kann ich mir das zu 100% vorstellen. Auch dass er lieber mit der AfD regiert als nicht regieren zu können.

Seit wann haben Deutsche ein Problem mit dem Leisten von Menschenrechten, wenn es die Rechte anderer sind? Unsere Wirtschaft hat sich noch nie Menschenrechte geleistet.

@byggvir Es ist hier ja das offiziell verlautbarte politische Bekenntnis gemeint, nicht das, was in Personalbüros und Arbeitsagenturen abläuft.