Selten habe ich zu einem Thema innerhalb weniger Stunden so viele Reaktionen bekommen.
Die Union will das #IFG auf Bundesebene abschaffen. Der Aufschrei ist breit.
Lest hier die Statements von u.a.
@bfdi @DJV @lobbycontrol @correctiv_org @a_watch @D64eV
@lfdi
netzpolitik.org/2025/angriff-a…
„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit
Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden.netzpolitik.org
teilten dies erneut
patrislav ♾️ #RIPNatenom
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •EloPup
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Es ist so dumm, zu glauben, man könne die Demokratie durch weniger Demokratie verteidigen 🤦🏻🤦🏻.
Es schmerzt so hart, wirklich 🤦🏻.
Ich hoffe auch, dass die ebenso dumme Vorratsdatenspeicherung nicht wieder auf die Agenda kommt.
Und ja, dumm ist hier wirklich der richtige Begriff.
Sebastian Meineck
Als Antwort auf EloPup • • •Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte
netzpolitik.orgEloPup
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •😞
*sigh
Danke für den Link!
Jérôme
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Unknowable@troet.cafe
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Merz & Linnemann & Amthor, nur drei Beispiele aus der kommenden Regierung.
Proto-faschistische Wasserträger! Die werden in kürzester Zeit -D- bis zur Unkenntlichkeit mit Ihrem Dilettantismus verstümmeln.
Regezi
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Manchmal weiss ich echt nicht mehr, was mich mehr schockiert: solche "Forderungen" aufzustellen oder zu glauben, dass man damit durchkommt...
@bfdi @DJV @lobbycontrol @correctiv_org @a_watch @D64eV @lfdi
Jele
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Ich hatte wirklich schon befürchtet, die Stelle
@bfdi sei verwaist.
Aber nein!
"Scharfe Kritik gibt es auch von den zuständigen Aufsichtsbehörden. Auf Bundesebene ist das Louisa Specht-Riemenschneider. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) schreibt auf Anfrage: „Informationsfreiheit hat eine überragende Bedeutung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, denn Transparenz schafft Vertrauen in das Handeln staatlicher Institutionen. Das IFG abzuschaffen ist daher der völlig falsche Ansatz“."
@DJV @lobbycontrol @correctiv_org @a_watch @D64eV @lfdi
Civilia2000
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Von 2020:
Stefan Heinlein: War Philipp Amthor käuflich? Kann man das jetzt schon sagen?
Lange: Dieser Eindruck der Käuflichkeit, der entsteht hier natürlich, und das ist fatal. Das ist dieser Eindruck, der die Menschen dann wirklich auf die Palme bringt, wo viele sagen: Das kann doch nicht sein, dass hier jemand so vorgeht und einen persönlichen Vorteil zieht, möglicherweise eine Gegenleistung bekommen hat für die Lobbyarbeit, die er gemacht hat.
Lobby-Affäre um Philipp Amthor - "Hier ist eine Grenze überschritten"
DeutschlandfunkViktoria D. Richards/Uddelhexe
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Sensitiver Inhalt
Wenn ich das grenzdebile, immer leicht teuflisch hinterlistige Grinsen von Amthor schon sehe, läuft es mir kaltschleimig den Rücken runter.
Mir kann doch keiner erzählen, dass der nicht in einem Reagenzglas aus der DNA von Merz und Co. in der Parteizentrale der CDU geklont wurde.
Das sind unsere VolksVERTRETER, die dem Volk, meiner Meinung nach, lückenlos und gut zugänglich Infos schulden.
Thorsten Sterk
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Eine andere demokratische Zukunft ist möglich: demnext.org
Homepage
DemocracyNextFelix 🇺🇦🚴♂️🇨🇦🇬🇱🇩🇰🇲🇽🇵🇦 🇪🇺
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Carmen Zedler
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Andreas Bulling
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Rüdiger Kladt
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Karsten
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Was will die Union denn hinter dieser Nebelkerze tun?
@bfdi @DJV @lobbycontrol @correctiv_org @a_watch @D64eV @lfdi
Irrsinn Hilft ⚾ 🏈 🏀 🏒
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Ich meine guckt sie euch doch mal an...😉
snuckeys
Als Antwort auf Sebastian Meineck • • •Es mag meinem Alter geschuldet sein aber ich erinnere mich nicht an derart gruselige #Koalitionsverhandlungen. Generalverdacht und maximale Überwachung für die #Zivilgesellschaft aber keine Kontrolle für Regierung und Behörden.
Einfach schamlos.