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Im Prozess zum Brandanschlag von #Solingen am 25.03.24 hat sich heute herausgestellt, dass die Polizei Ermittlungsfotos von rechtem Material, das bei Durchsuchungen gefunden wurde, nicht in die Ermittlungsakte gegeben hat. Auch wurden Daten des Täters nicht ausgewertet.
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Bei dem Brandanschlag in #Solingen wurden vor einem Jahr Kancho und Katya Zhilova und ihre Kinder Galia und Emily ermordet.

Der Tatverdächtige, ein heute 40jähriger Mann aus Solingen, konnte durch einen Zufall kaum zwei Wochen nach dem Anschlag ermittelt werden.

Bei dem Tatverdächtigen wurde bereits am 8. und 9. April 2024 Wohnung und Mansarde durchsucht. Dabei wurden Bücher und Schallplatten mit NS-Inhalt gefunden. Unter anderem "Mein Kampf", Reichstagsreden und ein Buch von Hermann Göring.

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Einen Tag nach den Durchsuchungen teilte die Polizei bei einer Pressekonferenz mit: Es gäbe keine Hinweise auf einen rechten Hintergrund des Anschlags in #Solingen am 25. März 2024. Gleichzeitig fehlten die Fotos der NS-Fundstücke in der Ermittlungsakte, bis März 2025.
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Nun wurden die Durchsuchungsfotos vom Gericht zu den Akten und im Prozess in Augenschein genommen. Nebenklage-Vertreterin Seda Başay-Yıldız sprach in einem Antrag davon, dass die Öffentlichkeit bewusst getäuscht wurde. Sie hat nun Anzeige gegen die verantwortlichen Beamt*innen gestellt.

www1.wdr.de/nachrichten/landes…

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Başay-Yıldız beantragte außerdem die Auswertungen des Google-Kontos des Angeklagten. Dies zeige, dass der Angeklagte auf einem Handy unter anderem rassistische Videos des Compact-Magazin und Wehrmachtslieder angesehen habe. Das Handy hatte der Angeklagte nach dem Anschlag entsorgt.

Die Polizei hatte diese Daten offenkundig nicht ausgewertet oder die Ergebnisse nicht vorgelegt. Das Gericht beriet sich und wird nun wohl Polizei-Zeug*innen laden müssen.

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Der Tag im Prozess zum Brandanschlag von #Solingen am 25. März 2024 war auch geprägt durch die zahlreichen solidarischen Prozessbegleiter*innen. Klar ist: Ein rechter Hintergrund muss lückenlos ermittelt und anerkannt werden.
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Ich krieg hier gerade wieder Blutdruck! 🤬🤮💩
Das kann doch wohl nicht sein, die #Polizei mal wieder! 😱🤬
Klar, bei mir würden die auch "Mein Kampf" und einiges andere finden aber ich zünde auch keine Häuser an! 🤷🏼‍♂️ Wer kommt auf so schmale Bretter, das nicht in den Akten zu vermerken? Ob es dann fürs Urteil relevant ist oder nicht entscheiden hierzulande immer noch Richter*innen! 🤷🏼‍♂️
Vielleicht sollte ich mir eher Sorgen um Marx und Tucholsky im Bücherregal machen! 🥴
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Das #Polizeiproblem aka Kameradschaft #Nordkreuz hat sicher gewusst was es tut. #Solingen in #NRW, wo die beiden #CDU'en regieren, das schwarzbraune Original und die olivgrüne #VollkornCDU. Mit Polizeiminister #Reul. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
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da sollte das Gericht vielleicht mal bei den Ermittelnden Polizisten vorbeischauen lassen ob da nicht der ein oder andere Beweis zufällig mit nach Hause genommen wurde.
Mein ja nur , ..............
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Echt immer wieder krass, wie sehr durch selektive Berichterstattung Stimmung gemacht wird - selbst jetzt noch, nachdem eine hysterische Welle der Fremdenfeindlichkeit mit Lynchmobcharakter entstanden war.
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Un-fucking-faßbar! Und am Ende werden die armen, armen Beamten wohl keine Strafe erwarten, weil sonst ja ihre berufliche Zukunft, ihr Beamtenstatus oder sonstwas gefährdet werden. Sie sind ja noch so jung und haben noch so viel vor sich... ach. Falscher Fall. Das war ja reddit.com/r/de/s/Cd21ruUjjW

Hier einfach: Beamtenstatus beenden. Medienwirksam. Selbst eine Weile als Verdachts-Nazi beobachten.

#fcknzs_undallediesieschutzen #fcknzs

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Das erodiert das ohnehin geringe Vertrauen der Deutschen und anderer Menschen mit Migrationshintern in Deutschland noch mehr.

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