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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

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> Darf der #Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das #Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden.

#Soli muss bleiben. Gerade jetzt, mit der anstehenden Billionen schweren Kredite für #Rüstung und #Infrastruktur.

Vor allem beim letzten Punkt könnte man sagen, holen wir uns unser Geld zurück. Jahrelang wurde der Gewinn in Form von Dividende ausgezahlt, anstatt in #Stromtrassen zu #reinvestieren.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Falls das Gericht den Soli kippt, fehlen der neuen Regierung Milliarden.
Alena Lagmöller (tagesschau.de)
#stromtrassen #bundesverfassungsgericht #rustung #infrastruktur #solidaritatszuschlag #soli #Reinvestieren

Liebe #Frank :innen #bayer :innen die neue Taktik, dass #Soeder :innen und #csu :innen als #Verbotspartei auftreten ist spannend. Augenscheinlich, aber nur der lahme Versuch, durch Aufreger von wichtigen Themen abzulenken. Wie schaut es denn mit #stromtrassen #Klimaschutz #Photovoltaik #Windkraft #sozialenwohnungsbau etc. aus. Nur #sprachpolizei zu spielen wird die Versäumnisse der letzten Jahre nicht beseitigen. Gleiche Taktik bei den Genoss:innen der #CDU :innen.
#csu #cdu #verbotspartei #klimaschutz #windkraft #frank #bayer #soeder #stromtrassen #photovoltaik #sozialenwohnungsbau #sprachpolizei

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