Es geht (vor allem am Anfang) immer um #Komplizenschaft .

Deswegen wird das hier auch auf keinen Fall "nur" mit #Abschiebungen enden.

#Marcos hat die Polizei Unschuldige aus Spaß erschießen lassen & #Modi hat seine Anhänger*innen zu religiösen Pogromen angestachelt.

Und *zack* haben deine Unterstützer*innen wesentlich mehr Gründe als #Propaganda & #Geld, sich für deinen #Machterhalt einzusetzen - nämlich die Angst vor #Strafverfolgung für ihre, im ersten Überschwang ausgeführten, Verbrechen.

#Palantir [von #Faschist #Thiel]: Wachsender #Widerstand gegen US-Big-Data-Software für die #Polizei

"Mehrere Bundesländer sind gegen den bundesweiten Einsatz der Datenplattform des US-Konzerns Palantir zur #Strafverfolgung. Die Grünen wollen nötigenfalls #klagen." heise.de/news/Palantir-Wachsen…

Palantir: Wachsender Widerstand gegen US-Big-Data-Software für die Polizei

Mehrere Bundesländer sind gegen den bundesweiten Einsatz der Datenplattform des US-Konzerns Palantir zur Strafverfolgung. Die Grünen wollen nötigenfalls klagen.

^{Stefan Krempl (heise online)}

»Die Entsperrung eines Mobiltelefons durch zwangsweises Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons kann auf die deutsche Strafprozessordnung gestützt werden. Das sagt das Oberlandesgericht Bremen (OLG) in einem Beschluss vom 08.01.2025 (Az. 1 ORs 26/24).«

Ich kommentiere das nun nicht, sondern verweise auf das GrapheneOS 2-Factor-Fingerprint-Unlock-Feature. 👇

discuss.grapheneos.org/d/18585…

heise.de/news/Oberlandesgerich…

#grapheneos #unclock #law #strafverfolgung

Polizistin erzwingt Fingerabdruck zu Handy-Entsperrung: OLG findet das OK

Bei einer Hausdurchsuchung wehrt sich ein Mann gegen das zwangsweise Auflegen seines Fingers auf ein Handy. Das darf er nicht, sagt das OLG Bremen.

^{Daniel AJ Sokolov (heise online)}