👮 CDU-Fraktionschef Frei erwartet noch im August schärfere Gesetze nach CSD-Attentat!

Wie für die Union üblich, werden nach einschneidenden Ereignissen, Sicherheitsgesetze ausgebaut, so sinnlos das auch sein mag.

Im Fall des CSD-Attentats hatte es die Justiz mit einem Menschen zu tun, von dem alle, wirklich alle, einschlägigen Sicherheitsbehörden wussten, welche innere Haltung er vertritt und wozu er möglicherweise bereit ist. Seine Wohnung würde überwacht, er selbst ebenfalls- bis dann kurz vor der Tat die direkte Überwachung eingestellt wurde.

Was will man da noch Gesetze verschärfen? Neben billiger Wahlkampfrhetorik, denn der CDU schwimmen im Osten die Felle davon (von der SPD schweige ich, die hat nicht mal mehr ein Fellzipfelchen das schwimmen könnte), geht es der CDU immer auch darum, Repressionsschrauben anzuziehen, das liegt in deren DNA.

deutschlandfunk.de/unionsfrakt…

#frei #thorsten_frei #cdu #csu #spd #csd #berlin #berlinbubble #aktionismus #populismus #bundestag #fraktionsvorsitzender #csd2026 #csd_berlin_2026 #dlf #nachricht

CDU-Mitglied und 'Sicherheitsexperte' Professor Dr. Neumann diagnostiziert aus der Ferne schwere Fehler im Umgang mit mutmaßlichem CSD-Attentäter

In einem heute Abend im DLF geführten Interview kommt Neumann, aus der Londoner Ferne, zu dem Ergebnis, der mutmaßliche CSD-Attentäter hätte keine Bewährungsstrafe erhalten dürfen, sondern lieber eine lange Haftstrafe.

Es sei nötig, anders und vor allem viel härter mit diesen 'gefährlichen Menschen' umzugehen, die deutsche Justiz und Politik sei zu milde.

Der Professor aus der Londoner Ferne tut gerade so, als würden Bewährungsstrafen wie Bonbons verteilt, dabei geht diesen eine intensive Prüfung der Sozialprognose voraus. Jeder Prognose wohnt dabei eine Unsicherheit inne, so entsetzlich dann die Folgen auch sind, wenn sich geirrt wird.

Jetzt hat der mutmaßliche Täter vermutlich die härteste Strafe erhalten, das dürfte ganz in Neumanns Sinne sein, vermutlich auch der Grünen! Todesschüsse durch die Polizei!

Interview im DLF:

deutschlandfunk.de/interview-p…

Eilmeldung über Todesschüsse:

zeit.de/gesellschaft/2026-07/a…

#dlf #zeit #neumann #peterneumann #KingsCollege #KingsCollegeLondon #csd #lgbtqia #queer #QueerPride #berlin #attentat #Islamismus #polizei #polizeitotet #PolizeiTötet #polizeigewalt #berlinbubble #gsg9 #lkaberlin #gba #baw #sonntag #deutschland
@KonstantinNotz
@GrueneBundestag

📻 Boulevardisierung des Deutschlandfunks (DLF)?📻

Die am 30. November erstmals zu hörende 'Reform' des Programms des DLF kann Angst und Bange machen.

Nicht nur fallen die renommierten Fachredaktionen und deren Sendungen weg, Nein, es wird auf eine leichte Durchhörbarkeit, so 'nebenbei', gesetzt.

Fachbeiträge sollen hie und da eingestreut werden, und es soll mehr 'Call in'-Formate geben. Man, man, man.

Wenn ich denn hören möchte was Laien sagen, dann frage ich meine Freund:innen oder spreche im Lokal die Tischnachbarn an. Vom DLF erwarte ich sach- und fachkundige Information, kein belangloses Infotainment mit 'Call in'....

Mir selbst hat der DLF in meiner Haftzeit geholfen in allen wesentlichen Lebensbereichen keine Entwicklung zu verpassen. Täglich Forschung aktuell, wöchentlich Computer & Kommunikation, um nur zwei Beispiele zu nennen. Jeweils 25-30min eine konzentrierte Dosis fachkundiger Information.

Das wird bald vorbei sein. Wie schade.

faz.net/aktuell/feuilleton/med…

#dlf #Programmreform #deutschlandfunk #deutschland #radio #samstag #computerundkommunikation #Forschung #forschungaktuell #forschungAktuellDeutschlandfunk

Ex-CDU Vorsitzende gegen AFD-Verbot

Im Deutschlandfunk spricht sich Kramp-Karrenbauer, ehemalige Vorsitzende der CDU, Ex-Verteidigungsministerin und aktuell die Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gegen ein Parteiverbotsverfahren aus. Man müsse die AfD auf politischem Wege stellen. Als ehemalige CDU-Chefin hat sie schon ideologisch zwangsläufig eine Nähe zur 'Schwesterpartei' AfD.

Auch der Historiker Martin Sabrow spricht sich gegen ein Verbot aus. In der taz warnt er vor einem Verbotsverfahren genauso wie vor einem Verbot der AfD selbst.

Ich bin skeptisch was ein Parteiverbotsverfahren angeht, alleine schon was dessen Dauer angeht: mehrere Jahre vor dem Bundesverfassungsgericht und nicht weniger Jahre hernach beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den die AfD anrufen könnte.

Zugleich treibt mich die Überzegung um, dass Freiheit kein Selbstmordpakt ist. Wer die Freiheit bewahren will, muss ihr dort Grenzen setzen, wo sie zur Waffe gegen sich selbst gemacht wird; wenn auch immer widerwillig, niemals triumphierend.

Oder anders: ein Verbot darf niemals aus Hass gegen Menschen erfolgen, sondern allenfalls aus Liebe zu denen, die durch Hass bedroht werden. Nicht der Gegner AfD soll vernichtet, sondern die Angst überwunden werden, von der er lebt.

Dieser Gedanke kommt mir bei der rein
demokratietheoretischen Debatte zu kurz.

DLF
deutschlandfunk.de/kramp-karre…

taz
taz.de/Historiker-ueber-moegli…

#afd #krampkarrenbauer #KonradAdenauerStiftung #cdu #csu #spd #berlin #bundestag #bundesrat #afdverbot #afdverbotsverfahren #faachismus #deutschland #nazis #hass #demokratie #samstag #dlf #taz

@Ecano

Das sehe ich anders. Schlüssig fand ich in dem Interview im #DLF kaum etwas! #SeppMüller hat immer wieder auf den vermeintlichen Bürgerwillen gegen Wärmepumpen abgehoben und das Narrativ der Freiheit, ohne dabei irgenwelche Belege für diesen "Bürgerwillen" anzubringen, und ohne auszuführen, dass das GModG das Freiheitsversprechen nicht erfüllen kann, weil erstens das GEG bereits hohe Freiheitsgrade enthielt, und zweitens das GModG auch an die Vorgaben des KSG gebunden ist. Daneben viele weitere Kritik, von denen ich einige Aspekte hier mal vertieft habe im Faden:

climatejustice.social/@klimage…

@Ruhrnalist

Klimagerechtigkeitjetzt

2026-06-11 06:02:19

Der ganze Prozess des #GModG #Gebäudemodernisierungsgesetz ist seit Beginn hochideologisch seitens der #CDUCSUfossil und deren Helfenden aus Lobbyverbänden und rechten Medien. Er begann als Kulturkampf gegen die Ampel-Regierung. Das #Narrativ "Freiheit zurückzubringen" ist gefährlich und falsch, denn die Freiheit gab es bereits im #GEG. Umso wichtiger, hier auch seitens #Journos und #Mediennutzenden mit Bedacht vorzugehen und einzuordnen. Daher wichtiger Aufruf von @Ruhrnalist, das unterirdische Interview im #DLF zu #debunken und kommentieren. Los geht's, ran an die Tasten! #Medienverantwortung #Effizienzwende #Wärmewende #FossilExit auch in den Köpfen!

Ein (bestimmt unvollständiger) 🧵 zu einzelnen Aussagen des stellvertrenden CDU-Fraktionsvorsitzenden ...

♲ @Ruhrnalist@mastodon.social:

Ich habe selten ein so ideologisch aufgeladenes und Fakten-armes Interview gehört, wie Sepp Müller zum teuren Heizungsgesetz, das heute in den Bundestag kommt.
Offensichtlich war er bestens auf die Fragen vorbereitet und hat dann seine gestanzten Frasen abgelesen. Aber stimmen sie auch? Vielleicht habt ihr Lust die Statements zu debunken?
Erste Lesung des „Heizungsgesetzes“ – Int. Sepp Müller, stellv. Fraktionsvors. CDU share.deutschlandradio.de/dlf-…

6/ Für heute erstmal genügend Gegenargumente zum den unsäglichen Aussagen von #SeppMüller der #CDUCSUfossil im #DLF-Interview gesammelt - wird ggf. noch fortgesetzt. Im Ergebnis steht für mich fest:
⚡ Das #GModG schafft Rechtsunsicherheit und wird uns die nächsten Jahre begleiten 🙁
⚡ sendet ein fatales und völlig unklars Signal an die Bevölkerung, wohin die Reise aka notwendige #Transformation im #Gebäudesektor gehen muss
⚡ setzt ein gefährliches Narrativ (siehe Ausgangspost), das es selbst nicht einlösen kann!
⚡ Ist sozial unausgewogen!
⚡ kann dazu führen, dass deutsche #Zukunftsbranchen wie der #Wärmepumpen-Markt einbrechen,
⚡ und schadet der Bevölkerung, Wirtschaft, Umwelt und Klima in Deutschland!

#CDUCSUkorrupt #Kleiko #Blackrock #Medienverantwortung #DLF

Der ganze Prozess des #GModG #Gebäudemodernisierungsgesetz ist seit Beginn hochideologisch seitens der #CDUCSUfossil und deren Helfenden aus Lobbyverbänden und rechten Medien. Er begann als Kulturkampf gegen die Ampel-Regierung. Das #Narrativ "Freiheit zurückzubringen" ist gefährlich und falsch, denn die Freiheit gab es bereits im #GEG. Umso wichtiger, hier auch seitens #Journos und #Mediennutzenden mit Bedacht vorzugehen und einzuordnen. Daher wichtiger Aufruf von @Ruhrnalist, das unterirdische Interview im #DLF zu #debunken und kommentieren. Los geht's, ran an die Tasten! #Medienverantwortung #Effizienzwende #Wärmewende #FossilExit auch in den Köpfen!

Ein (bestimmt unvollständiger) 🧵 zu einzelnen Aussagen des stellvertrenden CDU-Fraktionsvorsitzenden ...

Kai Rüsberg

2026-06-11 05:31:13

Ich habe selten ein so ideologisch aufgeladenes und Fakten-armes Interview gehört, wie Sepp Müller zum teuren Heizungsgesetz, das heute in den Bundestag kommt.
Offensichtlich war er bestens auf die Fragen vorbereitet und hat dann seine gestanzten Frasen abgelesen. Aber stimmen sie auch? Vielleicht habt ihr Lust die Statements zu debunken?

Erste Lesung des „Heizungsgesetzes“ – Int. Sepp Müller, stellv. Fraktionsvors. CDU share.deutschlandradio.de/dlf-…

Erste Lesung des "Heizungsgesetzes" - Int. Sepp Müller, stellv. Fraktionsvors.

^{Deutschlandfunk}

Zum Punkt schwer auszuhalten: "Mit Männern leben" hat Manon Garcia schon vor einem Jahr ein Buch veröffentlicht. Eine Freundin und ihr Partner haben kürzlich für einige Interessierte das Buch eingelesen.

Das war nochmal etwas ganz anderes, das Buch und dessen Inhalt auditiv wahrzunehmen.

Bei Ihnen, in dem DLF-Podcast die Abhängigkeit Lehrer-Schülerin, hier in dem Buch, der eigene Ehemann.

Ich lebte einige Jahre, auch als jemand der in seiner Kindheit sexualisierte Übergriffigkeit erlebte, in einer Haftanstalt in Sicherungsverwahrung, dort saßen rund 80-90% der Insassen wegen sexualisierter Gewalt. Das war thematisch oft schwer auszuhalten, ich saß wegen eines Bankraubs dort, aber auch was die Männer für Äußerungen von sich gaben. Wenig Einsicht sowie kaum Reue über das was sie mehrheitlich Kindern und/oder Frauen angetan haben.

Mein Herz schlägt trotz allem für den Abolitionismus, aber mit diesen Menschen würde ich soetwas nicht beginnen wollen.

suhrkamp.de/buch/manon-garcia-…

#manongarcia #mitmannernleben #Gewalt #SexualViolenceagainstwomen #sexualisiertegewalt #haft #sicherungsverwahrung #pelicot #PelicotGisele #sicherheitsverwahrung #manner #mann #frau #FLINTA #jva #gefangnis #deutschland #dlf #lehrer

Weichgezeichnetes Feature über Gefängnis im DLF

Heute wurde ein Feature über den Strafvollzug in NRW im DLF-Wochenendjournal gesendet, welches vorgibt zu klären "Was bei der Resozialisierung hilft".

Was dann folgt, sind 45min Highlightprojekte aus NRWs Gefängnissen, zB ein Konzert der Bläck Föös in einer Justizvollzugsanstalt. Oder Gefangene die ihre Kinder regelmäßig sehen können, oder Gefangene die Fußball im Hof der Anstalt spielen, mitunter mit externen Gäst:innen. Alle Gefangenen erzählen munter wie toll und grandios alles sei.

Ja, es gibt auch solche Momente, aber diese sind nicht mal für einen Bruchteil der Gefangenen repräsentativ. Das Problem, wer im DFL dieses Stück hört und sonst wenig weiß, bei ihr/ihm bleibt hängen: " Die haben es aber toll!".

Kein Fünkchen Kritik, als hätte das NRW-Justizministerium eine PR-Show in Auftrag gegebenen.

Schade, DLF!

deutschlandfunk.de/strafvollzu…

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Wer regelmäßig den DLF hört, wird sich ab Ende November umgewöhnen müssen

Viele der vertrauten Sendungen fallen weg, werden zeitlich neu angesetzt. Die DLF-Leitung hat zudem (investigativ?) ermittelt, dass 'die Deutschen' später aufstehen, also beginnt die Morgensendung eine Stunde später und geht bis 10:00 Uhr.

Ab 17:00 Uhr läuft 'Drive Time' denn da fahren offenbar alle Hörer:innen des DLF von der Arbeit nach Hause.

Mitarbeitende beim DLF befürchten eine Verflachung und 'Magazinisierung' des DLF, um eine leichtere Hörbarkeit 'nebenbei' zu ermöglichen.

"Warum machen wir die Reform?", fragt der DLF in einer internen Präsentation. Wie aus dem Lehrbuch 'Motivationstraining für Beginners" fallen die Antworten aus:

"Weil wir es müssen!“, „Weil wir es wollen!“, „Weil wir es können!“

Die ganze Recherche, ohne Bezahlschranke, bei Übermedien

uebermedien.de/117386/kulturwa…

#dlf #deutschlandradio #reform #samstag #Deutschland #magazin #Hintergrund #ausreligion #magazinisierung #verfall #Übermedien #niggermeyer

Tango corrupti: Fall Niebler im EU-Parlament zu den Akten gelegt.

Seit letztem Jahr, versucht die EU-Staatsanwaltschaft gegen die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler wegen Betrugsverdacht zu ermitteln.

Erst weigerte sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Nieblers Immunität aufzuheben, in diesem Ausschuss ist sie selbst stv. Mitglied, und nun bestätigte auch das Plenum des EU-Parlaments diese Entscheidung.

CSU, CDU, SPD- Seit' an Seit', um eine der ihren vor einer strafrechtlichen Untersuchung zu beschützen.

Moritz Körner von der FDP, und Mitglied im EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität gestimmt und gab eben im Interview mit dem DLF zu, dass CDU/CSU/SPD sicher anders abgestimmt hätten, wäre es bspw. um eine AfD-Abgeordnete gegangen. SPD, CSU, CDU wollten dem DLF kein Interview zum Fall Niebler geben.

Interview Körner im DLF:
deutschlandfunk.de/wie-umgehen…

BR zum Fall Niebler

br.de/nachrichten/bayern/eu-ab…

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