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#AfDrausausdenParlamenten #AfDVerbotSofort #AfDVerbotsverfahren
Neuer Antrag zu AfD-Verbotsverfahren im Bundestag geplant
Ein AfD-Verbotsverfahren ist im alten Bundestag stecken geblieben. Seine Befürworter planen einen neuen Antrag - auch ohne ihren prominenten Wortführer. Ein Überblick.Julia Klaus (ZDFheute)
Vorerst aus für AfD-Verbotsantrag
Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf. Von I.Sayram und G. Halasz
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tbc
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Es geht wieder los:
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Merke:
Jeder der nicht für ein #AfDVerbotsverfahren stimmt...
Stimmt damit gegen die #wehrhaftedemokratie !!!
Johannes Hillje: "Für die rechtsextreme Szene ist heute Weihnachten und Ostern zusammen: Erst macht sich Weidel ihren Begriff “Remigration” zu eigen, nun hat der Parteitag den Begriff mit großer Mehrheit nachträglich dem Wahlprogramm hinzugefügt."
Weidel in Riesa: "Wenn es denn Remigration heißen soll, heißt es eben Remigration". Das Publikum antwortet mit Sprechchor: "Alice für Deutschland, Alice für Deutschland!"
AfDVerbot ist überfällig. Meine Meinung...
#AfDrausausdenParlamenten #AfDVerbotsverfahren #AfDVerbotSofort
Maximilian Krah (AfD) schlägt vor, dass die AfD eine "Reserve-Polizei" aufstellen sollte. So etwas gab es schon einmal in Deutschland – die "Hilfspolizei" ("HiPo") spielte eine zentrale Rolle bei der terroristischen Ausschaltung politischer Gegner der Nationalsozialisten, die verhaftet und verschleppt wurden.
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☑️ ☑️ ☑️ - Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken bringen einen Antrag in den Bundestag ein, der das Bundesverfassungsgericht auffordert, die AfD als verfassungswidrig einzustufen – und damit zu verbieten...
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➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
➡️ spiegel.de/politik/abgeordnete…
#AfDrausausdenParlamenten #AfDVerbotsverfahren #AfDVerbotSofort
Medienbericht: Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten laut Medienbericht die AfD als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken.tagesschau.de
Wenn von einer Partei versucht werde die Verfassungsordnung zu beseitigen, „dann muss als Ultima Ratio darauf auch mit einem #Parteienverbot reagiert werden können“, sagt BVerfG-Präsident Stephan Harbarth im Gespräch mit Marietta Slomka.
▶️ zdf.de/nachrichten-sendungen/h…
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Interview mit Stephan Harbarth
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth spricht von der "unglaublichen Erfolgsgeschichte" des Grundgesetzes, aber auch von aktuellen Herausforderungen.Zweites Deutsches Fernsehen
Jedes Wort! Wenn doch nur alle beim ÖRR so stabile Ansagen machen würden, wie Martin Schmidt vom SWR in den heutigen #Tagesthemen:
#AfDVerbotsverfahren #Münster #AfDrausausdenParlamenten