🔴 - Gut fünf Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erfährt RTL/ntv aus Verhandlerkreisen. Eine Spitzenrunde hat am Abend eine Grundsatzeinigung erzielt. Nun gehe es noch um Feinheiten, hieß es weiter. Vor der Verkündung des Koalitionsvertrags soll es noch Fraktionssitzungen geben. In der Nacht sollen demnach noch die Ministerien verteilt werden. Dabei gehe es nur um die Zuordnung der Parteien, nicht um konkrete Personalien.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Wochen her)
Twra Sun
Als Antwort auf Twra Sun • • •Twra Sun
Als Antwort auf Twra Sun • • •🔴 - CDU: Kanzleramt, Wirtschaft, Außen, Bildung+Familie, Verkehr, Digitales/Modernisierung, Gesundheit
SPD: Finanzen, Verteidigung, Justiz, A+S, Entwicklung, Bauen+Wohnen, Umwelt+Klima
CSU: Innen, Forschung + Raumfahrt, Landwirtschaft
Twra Sun
Als Antwort auf Twra Sun • • •🔴 - Klimageld: Fehlanzeige
#KoalitionsVertrag
Twra Sun
Als Antwort auf Twra Sun • • •🔴 - Erik Marquardt: „Schwarz-Rot hat sich darauf geeinigt die GEAS- und Dublin-Regeln aktiv zu brechen. Wenn der größte EU-Mitgliedstaat sich wirklich von der Rechtsstaatlichkeit in der EU-Asylpolitik verabschiedet, ist das das Ende des gemeinsamen EU-Asylsystems. Das wird Chaos und Leid nicht mindern, sondern massiv erhöhen. Das ist das asylpolitische Äquivalent zur Zollpolitik von Trump: Naiv, populistisch, dumm.“
#KoalitionsVertrag
Twra Sun
Als Antwort auf Twra Sun • • •Twra Sun
Als Antwort auf Twra Sun • • •Twra Sun
Als Antwort auf Twra Sun • • •🔴 👁 - Schlüsselsatz:
#KoalitionsVertrag #Finanzierungsvorbehalt
Twra Sun
Als Antwort auf Twra Sun • • •Twra Sun
Als Antwort auf Twra Sun • • •Twra Sun
Als Antwort auf Twra Sun • • •🔴 👁 - „Wir werden die Pendlerpauschale zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen.“ 🤦🏻♂️
#KoalitionsVertrag
Twra Sun
Als Antwort auf Twra Sun • • •🔴 📉 - Michael Lühmann: „CDU & SPD gehen in puncto Verfassungswidrigkeit bei Innen- & Migrationspolitik all in. Das Kalkül erkennbar, der Schaden erwartbar. Denn jedem erwartbaren (!) Urteil des BVerfG werden Angriffe aufs höchste Gericht folgen, das Trommeln von rechts lauter. Wir kennen das playbook.“
#KoalitionsVertrag