Die Dame steht nicht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz. Das ist in einem seiner Ewigkeits-Paragraphen glasklar geregelt: "Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten." (GG Art 9 Abs. 2)

Gilt auch für Parteien. Artikel 20 regelt nur das spezielle Verfahren bei dem Vereinigungstyp "Partei".

#Verfassung #Grundgesetz #AFD #Parteienverbot

Hallo, liebe @Bundesregierung und Fraktionen von @bundesvorstand_bot und @GrueneBundestag :

Wir können dann doch wohl in der nächsten Woche mit einem Antrag ans #Bundesverfassungsgericht rechnen, oder?!

Macht euren Job!

#afd_verbot_jetzt #fckafd #parteienverbot #Demokratie

Wenn von einer Partei versucht werde die Verfassungsordnung zu beseitigen, „dann muss als Ultima Ratio darauf auch mit einem #Parteienverbot reagiert werden können“, sagt BVerfG-Präsident Stephan Harbarth im Gespräch mit Marietta Slomka.
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#AfDVerbotsverfahren #GG