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Beiträge, die mit BKA getaggt sind
#BKA-Chef thematisiert zunehmende #Gewalt gegen #Politiker
„Die Fallzahlen bei Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende sind gegenüber dem letzten Jahr noch einmal deutlich nach oben geschnellt, sagte Münch.“ 🙄
br.de/nachrichten/deutschland-…
In unserer Petition an die #HRK hatten wir erklärt, „dass die Art und Weise wie die großen Social-Media-Plattformen betrieben werden, eine ernste Gefährdung unseres demokratischen Gemeinwesens darstellt.“ 🌩️
Deshalb bitte unterschreiben: 👉 openpetition.de/UnisInsFediver…
Bundeskriminalamt: Gewalt gegen Politiker nimmt weiter zu
Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch äußert sich besorgt über die Zunahme von Gewalt gegen Politiker. Er bezeichnete die Lage als sehr angespannt. Warum dabei viele Straftaten ohne Folgen bleiben.BR24 Redaktion (BR24)
Staatliches Hacken: Heimliche #Wohnungsdurchsuchung mit #Staatstrojaner
"Wird aber Faeser mit ihrer Idee durchkommen? Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der #Grünen und einst als digitaler Bürgerrechtler angetreten, findet dafür die Worte: „Es sind ernste Zeiten. Und das #BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel.“ Mehr #Schulterzucken geht wohl kaum, von der grünen #Fraktionsspitze dürfte kaum Gegenwehr zu erwarten sein."
netzpolitik.org/2024/staatlich…
Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner
Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Ein Kommentar.netzpolitik.org
#Echtzeit-#Gesichtserkennung: Wachsende Sorgen wegen biometrischer #Überwachung
"Anwälte und Oppositionspolitiker fordern Aufklärung über die Einsätze eines #heimlich'en #Kamerasystem's in Sachsen und Berlin sowie den #BKA-Test mit #Echtdaten." heise.de/news/Echtzeit-Gesicht…
Echtzeit-Gesichtserkennung: Wachsende Sorgen wegen biometrischer Überwachung
Anwälte und Oppositionspolitiker fordern Aufklärung über die Einsätze eines heimlichen Kamerasystems in Sachsen und Berlin sowie den BKA-Test mit Echtdaten.Stefan Krempl (heise online)