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Beiträge, die mit Bundespolizei getaggt sind

Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, ist nach europäischem Recht verboten. Dennoch schickte die #Bundespolizei Zehntausende zurück, wohl auch wegen des "Bogens zur grenzpolizeilichen Einreisebefragung (GP 25 A), der sie zu falscher Antwort verleitete:
fragdenstaat.de/anfrage/bogen-…
#Pushbacks

Bogen zur grenzpolizeilichen Einreisebefragung, internes Kürzel GP 25 A

Den Bogen zur grenzpolizeilichen Einreisebefragung, internes Kürzel GP 25 A, über den der "Spiegel" am 12. September berichtete.
fragdenstaat.de
#pushbacks #bundespolizei

einen falschen Eintrag zur Staatsangehörigkeit im Bescheid.

Das ist eine klare Missachtung der Dublin-Regeln, nach denen Deutschland für den Asylantrag zuständig wäre.

Die Person hätte ohne diese illegale Ausweisung gute Erfolgsaussichten im Asylverfahren.

Der Europäische Gerichtshof für #Menschenrechte hat jüngst in einem ähnlichen Fall gegen die #Bundespolizei entschieden:

https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22sort%22:[%22kpdate%20Descending%22],%22itemid%22:[%22001-237290%22]}

HUDOC - European Court of Human Rights

The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…
hudoc.echr.coe.int
#menschenrechte #bundespolizei

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