Das Board of Peace wird nicht nur ein Kolonialherrschaftsrat über Gaza sein, aber auch kein Gegenentwurf zur UN.
Es ist der Herrschaftsanspruch der USA über die Welt. Donald Trump ist der Führer auf Lebenszeit. Er allein hat die Macht Mitglieder einzuladen und auszuschließen. Damit entsteht erstmals ein globales Ordnungsgremium, das nicht einmal mehr den Anschein multilateraler Legitimation wahrt. Frieden wird nicht verhandelt, sondern gewährt. Teilnahme ist kein Recht, sondern ein Privileg, das jederzeit entzogen werden kann. Das Board folgt nicht dem Prinzip internationaler Gleichheit, sondern der Logik imperialer Loyalität. Wer sich fügt, darf am Tisch sitzen. Wer widerspricht, wird ausgeschlossen.
Das Board of Peace entsteht nicht im luftleeren Raum. Die Handlungsunfähigkeit der UN durch die Existenz von Vetomächten hat erst dafür Raum geschaffen. Zentrale Entscheidungen scheitern regelmäßig an geopolitischen Interessen, insbesondere am Vetorecht der USA und Russland. Dieses System ist nicht reformierbar, w
... show moreDas Board of Peace wird nicht nur ein Kolonialherrschaftsrat über Gaza sein, aber auch kein Gegenentwurf zur UN.
Es ist der Herrschaftsanspruch der USA über die Welt. Donald Trump ist der Führer auf Lebenszeit. Er allein hat die Macht Mitglieder einzuladen und auszuschließen. Damit entsteht erstmals ein globales Ordnungsgremium, das nicht einmal mehr den Anschein multilateraler Legitimation wahrt. Frieden wird nicht verhandelt, sondern gewährt. Teilnahme ist kein Recht, sondern ein Privileg, das jederzeit entzogen werden kann. Das Board folgt nicht dem Prinzip internationaler Gleichheit, sondern der Logik imperialer Loyalität. Wer sich fügt, darf am Tisch sitzen. Wer widerspricht, wird ausgeschlossen.
Das Board of Peace entsteht nicht im luftleeren Raum. Die Handlungsunfähigkeit der UN durch die Existenz von Vetomächten hat erst dafür Raum geschaffen. Zentrale Entscheidungen scheitern regelmäßig an geopolitischen Interessen, insbesondere am Vetorecht der USA und Russland. Dieses System ist nicht reformierbar, weil jede Reform genau an den Mächten scheitert, die von der Blockade profitieren. Das Ergebnis ist ein dauerhaftes Machtvakuum, das Donald Trumps autoritären Gegenentwurf erst ermöglicht hat.
Das Board of Peace fungiert zugleich als ökonomisches Steuerungsgremium, das über Investitionen, Wiederaufbau und Ressourcenzugänge entscheidet. Am Beispiel Gazas wird sich zeigen, dass das Ziel des Boards ist nicht die Konfliktlösung, sondern die kapitalistische Verwertung nach militärischer Gewalt ist.
Die Zusammensetzung der zugesagten Staaten ist auch kein Zufall. Unter ihnen finden sich mehrere muslimisch geprägte Länder, die ein eigenes politisches Interesse daran haben, zumindest formell Einfluss auf die Zukunft Gazas zu nehmen und nicht vollständig ausgeschlossen zu sein. Daneben stehen opportunistische Staaten, für die das Board vor allem eine Chance auf Investitionen, politischen Goodwill oder direkten Zugang zur US-Macht darstellt. Für sie ist das Board weniger ein Friedensprojekt als ein geopolitischer Zugang.
Israel nimmt eine Sonderrolle ein. Das anfängliche Zögern zeigt, dass die Teilnahme ein Eingeständnis ist, den Herrschaftsanspruch über Gaza nicht mehr vollständig allein durchsetzen zu können. Gleichzeitig dient die Mitwirkung dem Versuch, internationale Einflussnahme zu kontrollieren und auf eine klar US-dominierte Struktur zu begrenzen.
Das Board of Peace steht für eine neue Phase internationaler Ordnungspolitik. Multilaterale ist vorbei. Die USA erheben für sich den alleinigen Herrschaftsanspruch durch unmittelbarer Kontrolle auf die gesamte Welt.
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