Der EU-Beschluss zur Einführung einer undemokratischen #Sperrklausel zu Europawahlen ist bis heute nicht ratifiziert und nicht in Kraft. europarl.europa.eu/doceo/docum…

Damit darf Deutschland keine Sperrklausel ins Europawahlgesetz einführen.

Und sie darf auch nach Ratifizierung noch nicht für die nächste Europawahl 2029 eingeführt werden, weil eine verfrühte Umsetzung grundgesetzwidrig wäre. bundestag.de/resource/blob/569…