Kai Wegner versucht seinen Rückzug als freiwillige Entscheidung zu verkaufen. Das wirkt auf mich wenig glaubwürdig. Erst monatelange Kritik. Dann der politische Druck vor allem wegen den erfolgreichen IFG Anfragen. Dann der Verzicht. Wer erst geht, wenn es nicht mehr anders geht, entscheidet eben nicht mehr selbst. Die Berlinerinnen und Berliner können sich ihr eigenes Bild machen und überlegen und die CDU ihre Stimme noch einmal verdient hat.
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Items tagged with: KaiWegner
Kai Wegner sagt: „Ich übernehme heute auch die Verantwortung.“ Verantwortung ist wichtig. Aber genauso wichtig ist die Frage: Wäre diese Geschichte ohne das Informationsfreiheitsgesetz auch ans Licht gekommen? Für mich zeigt dieser Fall, warum das IFG unsere Demokratie vor Versagern schützt.
#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
Kai Wegner sagt: „Die Kommunikation war Mist.“ Das sagt er selbst. Für mich zeigt der Fall etwas anderes: Transparenz funktioniert. Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, Widersprüche sichtbar zu machen. Genau deshalb darf die CDU das IFG nicht schwächen. Kontrolle schützt die Demokratie.
#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
Kai Wegner sagt: „Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden.“ Und warum? Weil die Fragen zu seiner Kommunikation nicht mehr verschwanden. Genau das zeigt, warum das Informationsfreiheitsgesetz so wichtig ist. Wer Regierungen kontrollieren kann, stärkt die Demokratie. Wer das IFG schwächt, schwächt diese Kontrolle. #IFG #KaiWegner
Aus meiner Sicht zeigt der Fall Kai Wegner, warum die CDU das Informationsfreiheitsgesetz schwächen will. Das IFG hat geholfen, Widersprüche sichtbar zu machen. Am Ende verzichtet Wegner auf eine neue Spitzenkandidatur. Für mich ist klar: Transparenz durch das IFG hat Kai Wegner den Job gekostet und das ist GUT SO! Genau deshalb darf das IFG nicht fallen.
#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
Kai Wegner tritt nicht erneut an. Auslöser war eine Debatte, die ohne das Informationsfreiheitsgesetz wohl nie diese Stärke erreicht hätte. Genau deshalb führt die CDU heute einen politischen Kampf gegen das IFG. Kontrolle der Regierung ist für manche unbequem. Aber für unsere Demokratie ist sie überlebenswichtig.
#IFG #KaiWegner #CDU #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache
Jetzt versteht jeder, warum die CDU das Informationsfreiheitsgesetz loswerden will. Das IFG hat geholfen, Widersprüche rund um Kai Wegner sichtbar zu machen. Ohne Transparenz hätte es diese Debatte vielleicht nie gegeben. Wer das IFG schwächt, schützt nicht den Staat. Er schützt Politiker vor Kontrolle.
#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
Der Fall Kai Wegner zeigt, warum das Informationsfreiheitsgesetz so wichtig ist. Nicht Gerüchte haben Widersprüche sichtbar gemacht, sondern Dokumente und Auskünfte. Wer jetzt das IFG einschränken will, zieht aus diesem Fall die falsche Lehre. Kontrolle der Macht ist kein Fehler. Sie ist Demokratie.
#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
Kai Wegner sagt, Berlin sei wichtiger als seine Person. Das ist richtig. Genau deshalb braucht Berlin auch eine starke Informationsfreiheit. Wer regiert, muss sich kontrollieren lassen. Wenn CDU Politiker das IFG schwächen wollen, schützen sie nicht die Demokratie. Sie schützen sich selbst vor kritischen Fragen.
#IFG #KaiWegner #CDU #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
Kai Wegner sagt, er tritt wegen schlechter Kommunikation zurück. Aber das eigentliche Problem war nicht die Kommunikation. Das Problem war das Verhalten. Ohne Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wären viele Widersprüche nie bekannt geworden. Genau deshalb ist jeder Angriff auf das IFG ein Angriff auf die Kontrolle der Macht.
#IFG #Transparenz #KaiWegner #CDU #Demokratie #EinfacheSprache
Die CDU führt seit Langem einen Krieg gegen das Informationsfreiheitsgesetz. Jetzt sieht man warum. Ausgerechnet IFG-Anfragen halfen dabei, Widersprüche im Krisenverhalten von Kai Wegner beim Berliner Stromausfall sichtbar zu machen. Der politische Schaden ist groß. Wer das IFG schwächen will, schützt nicht die Bürger. Er schützt die Mächtigen vor Kontrolle.
#IFG #Transparenz #KaiWegner #CDU #Berlin #Demokratie #EinfacheSprache
@guy_bockamp
Berlin hätte das Geld für Klimaanpssung durchaus, wenn auch mangels Erbschaftssteuer, Vermögengssteuer usw. usf. nicht so viel, wie man sich wünscht. Aber #KaiWegner setzt die Prioritäten falsch: Straßenbau, #TVO, #NFL, sogar die #U7 soll zum #BER verlängert werden, weil das Fliegen noch nicht attraktiv genug ist.
(Letzteres wurde übrigens von den #Grünen früher aus guten Gründen abgelehnt, aber #AntjeKapek hält das offenbar neuerdings für eine gute Idee. Dafür ist aber zum Glück wirklich kein Geld da.)
Nochmal schön alles abfackeln, bevor man abgewählt wird. Missgunst, Rache, Ideologie. Und wie auf Bundesebene macht die #SPD einfach mit.
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#Berlin #CDU #Verkehrswende #KaiWegner #mdRzA #Fahrradwege #Radweg #Fahrrad
tagesspiegel.de/berlin/radwege…
„Radwegestopp 2.0“: Berliner Koalition streicht zentrale Ziele aus dem Mobilitätsgesetz
Keine Radwege an allen Hauptstraßen, keine Entschärfung von jährlich 30 Unfallschwerpunkten: Die SPD sieht darin einen Kompromiss, der neue Möglichkeiten eröffnet.Stefan Jacobs (Der Tagesspiegel)
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Auto-Wahlkampf #KaiWegner vs. neu gewählter Bürgermeister #EmmanuelGrégoire, der mit dem Fahrrad zum Rathaus radelt. Mitten in der schwerstem fossilen Energiekrise überhaupt haben die einen nur Kulturkampf anzubieten, während andere Lösungen populär machen.
Abstimmung über Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird verschoben
Die Regierungskoalition will zahlreiche Ausnahmen für Berliner Behörden bei der Auskunftspflicht gegenüber Bürgern einführen. Daran gibt es teils scharfe Kritik. Nun sollen die Pläne nochmal entschärft werden.rbb24.de
ich finde ja, dass man #KaiWegner sehr vieles vorwerfen kann, dass er 'mal' für ne Stunde etwas für sich getan hat, gehört aus meiner Sicht nicht dazu!
So oder so, PR mäßig ist sein Verhalten allerdings ein Desaster und lässt sich von der Opposition gut ausschlachten. Ist ja auch einfacher, als ihn für seine asoziale und umweltschädliche Politik zu stellen!
So oder so, PR mäßig ist sein Verhalten allerdings ein Desaster und lässt sich von der Opposition gut ausschlachten. Ist ja auch einfacher, als ihn für seine asoziale und umweltschädliche Politik zu stellen!
Wie zum Teufel kommt @ntv auf die irrwitzige Überschrift "Wegner ruft nach #Böllerverbot"?
#KaiWegner ist ganz klar für die idiotische #Böllerei und hat daraus nie einen Hehl gemacht. Er hat lediglich seinen üblichen Ausreden ("99 % der Menschen gehen verantwortungsvoll mit #Feuerwerk um") eine weitere hinzugefügt, nämlich daß man in #Berlin die #Böller nicht verbieten könne, wenn nicht der ganze #Bund mitspielt. Also das typische "wir wollen zwar nichts machen, aber wenn wir wollten, brächte es sowieso nichts."
Warum beim Bund stehenbleiben? Warum nicht gleich #Europa oder die ganze Welt? Falls jemand aus dem Wegner-Team hier mitliest, mein Vorschlag für die nächste #Ausrede: "Wozu lokal die Böllerei verbieten, wenn anderswo #Supernovae stattfinden, die ganze Galaxien entglasen?" Na?
Der Jahreswechsel war in der Hauptstadt zuletzt auch von Gewalt geprägt. Berlin will in der kommenden Silvesternacht härter durchgreifen. Unterdessen kommt es bereits vor Neujahr in Sachsen-Anwalt zu einer Verletzung durch einen illegalen Böller.#International #Böllerverbot #Berlin #Silvester #Polizei #KaiWegner
Wegner ruft nach Böllerverbot: Berliner Polizei will sich Silvester-Randalierer vorknöpfen
Der Jahreswechsel war in der Hauptstadt zuletzt auch von Gewalt geprägt. Berlin will in der kommenden Silvesternacht härter durchgreifen. Unterdessen kommt es bereits vor Neujahr in Sachsen-Anhalt zu einer Verletzung durch einen illegalen Böller.n-tv NACHRICHTEN (ntv NACHRICHTEN)
Wenn der regierende Bürgermeister #kaiwegner #cdu auf #x.xvogel kritisiert, dass das Walter-Lübcke-Mahnmal an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten sei, hat er die Schärfe und Präzision, die von diesem Denkmal ausgeht, womöglich willentlich nicht verstanden? Oder fühlt sich da jemand einfach nur schwerst ertappt?
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Nee, aber ihr Andenken zu wahren und ihr Erbe zu ehren anstatt sich von Nazis ficken zu lassen wäre doch 'ne Möglichkeit, oder #KaiWegner? #Bimbesbande #WalterLübcke #ZentrumFürPolitischeSchönheit
Bin vorhin in der #ARDmediathek über #tokyo gestolpert.
Es wird über den Umbau einer Stadtkultur in der größten Stadt der Welt berichtet. Weniger Zentralisierung, weniger Verkehr, mehr Platz für Menschen.... und dann schaue ich raus und muss an die 60er Jahre Visionen eines #KaiWegner denken
Doku & Reportage: Tokio – Die Stadtkultur von morgen - ardmediathek.de/video/Y3JpZDov…
Doku & Reportage: Tokio – Die Stadtkultur von morgen - hier anschauen
Tokio, die größte Stadt der Welt, will sich eine neue Stadtkultur geben. Sie besinnt sich zurück auf urbane Traditionen und Bautechniken der Kleinstadt.www.ardmediathek.de
" #KaiWegner [ #CDU ]: Wir leben in Zeiten, in der wir wieder verstärkt #Hasskriminalität erleben. Schwule, Lesben, Transpersonen werden angegriffen – verbal, aber auch durch körperliche Gewalt. Und das ist etwas, was wir nicht dulden dürfen. Und hier ein klares Bekenntnis zu setzen – auch von der #Politik, aber weit darüber hinaus aus der Gesellschaft – das ist wichtig."
welt.de/politik/deutschland/ar…
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Kai Wegner zum CSD: „Meine Toleranz endet dort, wo unsere Toleranz mit Füßen getreten wird“
Der diesjährige Christopher Street Day in Berlin ...WELT
#CDU streicht in #Berlin öffentliches Radleihsystem!
Absoluter Skandal!
„Das ist ein absolut negatives Alleinstellungsmerkmal in Europa“
#SPD #KaiWegner #UteBonde #Klimakatastrophe #KlimaKrise #Klimaschutz #Klimaziele
tagesspiegel.de/berlin/nextbik…
Berlin hat ab Juli kein öffentlich gefördertes Leihradsystem mehr: In diesen Vierteln stellt Nextbike den Betrieb ein
Ab Juli wird es kein öffentlich gefördertes Leihradsystem in Berlin mehr geben. Der Vertrag mit dem bisherigen Anbieter Nextbike läuft dann aus. Den Nachteil haben vor allem die Randbezirke.Christian Latz (Der Tagesspiegel)
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Eine Kampagne der #CDU-Verkehrsverwaltung, die #Radfahrer als Monster darstellt, nachdem man alle Radwegprojekte gegen das Mobilitätsgesetz blockiert, gestoppt, ausgebremst oder neuerdings auch rückgebaut hat und den Nahverkehr literally kaputt spart.
Wählt weise. Sonst habt ihr das bald bundesweit.
#mdRzA #Verkehrswende #Klimakatastrophe #KaiWegner #UteBonde #Berlin #Radwege #Radschnellweg