Das Gericht in #Bologna verwies das Dekret an den #EuGH mit der Frage, welche Parameter bei der Bestimmung der Sicherheit herangezogen werden sollten und ob der Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts Vorrang haben sollte, wenn es zu einem Konflikt mit der italienischen Gesetzgebung kommt.

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⚖️ Das Gericht in #Bologna hat den neuen Erlass der Regierung #Meloni🇮🇹 zur Auflistung sicherer Länder für die Rückführung an den Europäischen Gerichtshof #EuGH🇪🇺 verwiesen. Das Gericht stellte den Grundsatz in Frage, nach dem ein Staat, in dem die Mehrheit der Bevölkerung in Sicherheit lebt, angesichts der internationalen Lage als sicher bezeichnet werden kann.

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ansa.it/english/news/2024/10/2…

'Was Nazi Germany safe country?' - Bologna court - TopNews - Ansa.it

The Bologna court that referred a new government decree listing safe countries for repatriation to the European Court of Justice on Tuesday questioned the principle according to which a nation in which the majority of the population lives in security…

^{Agenzia ANSA}

Zum Hintergrund fehlt eine wichtige Information: Italiens rechtsradikaler Transportminister Matteo #Salvini hat mit der linken Stadt #Bologna nämlich noch eine höchst persönliche Rechnung offen.

Die Bolognesi hatten mit der Gründung der Sardinen-Bewegung 2019 dafür gesorgt, dass Salvinis rassistische und auf Hass und Lügen aufbauende Wahlkampftour zum PR-Desaster wurde. Hier dürfte der wahre Grund für seinen Aktionismus gegen die Stadt liegen.
de.wikipedia.org/wiki/Sardinen…

italienische politische Graswurzelbewegung

^{Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)}

Tempolimit in Italien: Rom will Bolognas Tempolimit einschränken

In Bologna gilt auf vielen Straßen seit Jahresanfang ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde. Die rechtspopulistische Regierung in Rom ist dagegen - und will Verkehrsberuhigungen per Dekret einschränken. Von Jörg Seisselberg.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/i…

#Italien #Bologna #Tempolimit

Tempolimit in Italien: Rom will Bolognas Tempolimit einschränken

^{Jörg Seisselberg (tagesschau.de)}