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Beiträge, die mit Kriminalisierung getaggt sind
presseportal.de/pm/64894/57423…
§129 StGB bei Klimaaktivismus - Klimarechte sind Menschenrechte
Bochum (ots) - Eigentlich sind die globalen Klimaziele eindeutig. Sie werden aber weiterhin von Politik und Konzernen verfehlt. In dieser Lage muss Klimaaktivismus...GLS Bank (Presseportal.de)
Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen protestieren wir heute auch als #Seebruecke vor dem #Bundestag gegen die drohende #Kriminalisierung von #Seenotrettung und #Solidarität mit Menschen auf der Flucht.
Kommt vorbei! #DefendSolidarity!
Nach dem neuen Entwurf des § 96 AufenthG soll auch die Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie "wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt.
Aufgrund von starkem Protest wurde der Vorschlag nochmal angepasst und der Zusatz “über den Landweg” zugefügt, um die #Kriminalisierung ziviler #Seenotrettung zu verhindern.
#Seebruecke
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