Das sehe ich genauso. Es wird zudem Jahre dauern, was eine Opferrolle zugutekommt. Es hilft nur der Steinige weg, die Fratze zu zeigen, Abstimmungsverhalten und aus dem Parteiprogramm zu zitieren.
stimmt. Wir steuern auf den Punkt zu, ab dem wir nur noch auf die Judikative und die Exekutive vertrauen können. Kann uns mal jmd glaubhaft versichern, dass die beiden stabil da sind, wenn wir sie brauchen, pls!
Ein Verbotsverfahren ist auch ein Eingeständnis, dass es die demokratischen Kräfte bis jetzt nicht geschafft haben dieses Problem zu lösen. Allerdings ist das ja auch nicht zu übersehen. Wozu gibt es denn die Möglichkeit Parteien zu verbieten wenn nicht zu dem Zweck eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten die zu stark zu werden droht? Und ja, dass das keine dauerhafte Lösung ist ist klar 😛
Zu einem Verbotsverfahren gehört auch eine breit angelegte Diskussion in der Gesellschaft. Wer ein Verbot einer 20+ % Partei anstrebt, darf nicht nur vor Gericht dafür streiten. Ich bin mir nicht sicher, ob es dazu kommen wird 🙁
Ich halte das AFD-Verbot dennoch für gut - langfristig gesehen. In der Zwischenzeit sollte aber aus der #Politik, Justiz und #Polizei wesentlich mehr und konsequente Unterstützung der Initiativen gegen Rechts erfolgen. Es kann auch nicht sein, dass bunte Feste abgesagt werden müssen, weil Rechtsextreme aufmarschieren... Das Treten der Politik nach unten gegen z. B. Bürgergeldempfänger muss aufhören, Steuergerechtigkeit her, kein Sparen an Bildung! Bundesweite Demos gg Rechts...
Das allein nicht, aber es hilft. Die Zivilgesellschaft muss endlich ihre Hauptrolle annehmen, statt nur Zuschauer zu sein. Die Parteien, Gewerkschaften, die weltlichen und religiösen Institutionen, Sportvereine etc.. Ganz wichtig: Die Medien müssen begreifen, dass sie die ersten Opfer sein werden, und ihre neutrale Haltung aufgeben!
jo, aber die Leute welche im Rahmen *während* eines AfD-Verbots-Verfahrens beschäftigt und aktiv sind, sind dann immerhin mit Dingen beschäftigt, die in der Tendenz ne antifaschistische Wirkung haben. was ansonsten nicht zwingend ist.
Aus meiner Sicht haben wir aber zwei Probleme: a) mehr als 20% der Bevölkerung sympathisieren mit offenbar mit Nazis. b) eine Nazipartei könnte mit oder nach ohne Koalition Mehrheiten, Meinungen und Gesetze in Landtagen (perspektivisch auch im Bundestag) bestimmen.
Bei b hilft ein Verbot sehr wohl! Das löst nicht die ganze Problematik, aber ist halt auch schon viel Wert!
@anneroth: Naja. So sehr viele greifbare Ansätze, die jetzt bereit liegen und schnell wirken, sehe ich dann auch nicht. Aus meiner Perspektive (#sachsen) wäre auch ein Verbot in 5 Jahren okay. Ich halte es da eher mit: "Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln."
Verfassungsfeindliche Parteien sind so lange nicht groß und relevant genug, bis sie plötzlich zu groß und zu relevant werden und in Euphemismen wie "Remigration" im Geheimen über Vertreibung reden.
Sagt ja keiner, daß das Verbotsverfahren das Problem AfD alleine lösen muss. Aber allemal besser als "nichts tun" oder "als CDU die Themen der AfD gesellschaftsfähig zu machen".
Natürlich ist es nicht ausreichend. Aber das ist kein Argument gegen ein #AfD #Verbotsverfahren. Wir sind nicht in einer Entweder-Oder-Entscheidung. Alles her was hilft, auch wenn es später ist. Umso weniger sollten wir zögern.
Das ist wie bei dem Kampf gegen kriminelle Vereinigungen: versuche den Geldhahn abzudrehen. Wenn die Partei verboten ist, dann kriegt sie vor allem keine Zuschüsse mehr (ich weiß nicht ob sie noch Spenden annehmen darf)
Wir müssen wieder dahin kommen, dass rechtes Gedankengut gesellschaftlich nicht akzeptabel und geächtet ist - und ein Verbot ist zumindest ein starkes Signal dafür.
Vielleicht ist das auch ein Signal an die Unionspolitiker mit ihrem Rechtspopulismus aufzuhören.
Wäre es also besser, wenn unsere Politiker*innen aus taktischen Gründen all das weiterhin dulden? Und nicht jedes Mittel nutzen? Keine klare Grnze ziehen? Bisher hat das ja fantastisch geklappt.
DonNegro
Als Antwort auf Anne Roth • • •Stinkstiefel
Als Antwort auf Anne Roth • • •Klar ist das klar. Aber trocknet ein Parteienverbot nicht auch die Finanzen aus? Insofern könnte man das eine tun ohne das andere zu lassen.
Außerdem suhlen sich Nazis sowieso in ihrer Opferrolle. Das ist das, was Nazijammerlappen seit Jahrzehnten tun.
Olaf von Bachgau.Social
Als Antwort auf Anne Roth • • •@ui3o
Als Antwort auf Anne Roth • • •hnj
Als Antwort auf Anne Roth • • •Wozu gibt es denn die Möglichkeit Parteien zu verbieten wenn nicht zu dem Zweck eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten die zu stark zu werden droht?
Und ja, dass das keine dauerhafte Lösung ist ist klar 😛
Ralf Stubner
Als Antwort auf Anne Roth • • •Rembrandt1405
Als Antwort auf Anne Roth • • •user8e8f87e
Als Antwort auf Anne Roth • • •Das Problem wird auf der Straße gelöst, oder es wird nicht gelöst.
Verbot ist trotzdem richtig, reicht aber nicht und dauert zu lang.
Hektor :mastodon: :nonazis:
Als Antwort auf Anne Roth • • •SkollGrimmson [He/Him]
Als Antwort auf Anne Roth • • •Es löst nicht das Problem. Es nimmt ihnen aber die staatlichen Förderungen und Subventionen.
Und wenn ich die Wahl habe zwischen Nazis mit Geld und Nazis mit weniger Geld, dann unterstütze ich das Verbot.
kami_kadse
Als Antwort auf Anne Roth • • •Jens Liebau
Als Antwort auf Anne Roth • • •Aus meiner Sicht haben wir aber zwei Probleme:
a) mehr als 20% der Bevölkerung sympathisieren mit offenbar mit Nazis.
b) eine Nazipartei könnte mit oder nach ohne Koalition Mehrheiten, Meinungen und Gesetze in Landtagen (perspektivisch auch im Bundestag) bestimmen.
Bei b hilft ein Verbot sehr wohl! Das löst nicht die ganze Problematik, aber ist halt auch schon viel Wert!
Manu
Als Antwort auf Anne Roth • • •Die positionieren sich als Opfer von Unterdrückung, egal wie man mit ihnen umgeht. Das ist hoffentlich allen klar, oder?
Jedes Mittel um deren Kräfte zu binden ist eine gute Sache.
lupin
Als Antwort auf Anne Roth • • •Michael Hartle
Als Antwort auf Anne Roth • • •Verfassungsfeindliche Parteien sind so lange nicht groß und relevant genug, bis sie plötzlich zu groß und zu relevant werden und in Euphemismen wie "Remigration" im Geheimen über Vertreibung reden.
Sagt ja keiner, daß das Verbotsverfahren das Problem AfD alleine lösen muss. Aber allemal besser als "nichts tun" oder "als CDU die Themen der AfD gesellschaftsfähig zu machen".
Eike Leidgens
Als Antwort auf Anne Roth • • •Truls
Als Antwort auf Anne Roth • • •Das ist wie bei dem Kampf gegen kriminelle Vereinigungen: versuche den Geldhahn abzudrehen. Wenn die Partei verboten ist, dann kriegt sie vor allem keine Zuschüsse mehr (ich weiß nicht ob sie noch Spenden annehmen darf)
Wir müssen wieder dahin kommen, dass rechtes Gedankengut gesellschaftlich nicht akzeptabel und geächtet ist - und ein Verbot ist zumindest ein starkes Signal dafür.
Vielleicht ist das auch ein Signal an die Unionspolitiker mit ihrem Rechtspopulismus aufzuhören.
krischanski
Als Antwort auf Anne Roth • • •Biene
Als Antwort auf Anne Roth • • •