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AfD-Verbot: Das löst dieses Problem nicht, aber das ist ja hoffentlich allen klar, oder?

Das dauert lange. In der Zeit produzieren sich die Nazis als Opfer von Unterdrückung.

Aber vor allem:
Dieses Problem werden nicht Gerichte lösen.

Als Antwort auf Anne Roth

Absolut. Aber zumindest könnten sie sich dann nicht mehr auf unsere Kosten organisieren und präsentieren.
Als Antwort auf Anne Roth

Klar ist das klar. Aber trocknet ein Parteienverbot nicht auch die Finanzen aus? Insofern könnte man das eine tun ohne das andere zu lassen.

Außerdem suhlen sich Nazis sowieso in ihrer Opferrolle. Das ist das, was Nazijammerlappen seit Jahrzehnten tun.

Als Antwort auf Anne Roth

Das sehe ich genauso. Es wird zudem Jahre dauern, was eine Opferrolle zugutekommt. Es hilft nur der Steinige weg, die Fratze zu zeigen, Abstimmungsverhalten und aus dem Parteiprogramm zu zitieren.
Als Antwort auf Anne Roth

stimmt. Wir steuern auf den Punkt zu, ab dem wir nur noch auf die Judikative und die Exekutive vertrauen können. Kann uns mal jmd glaubhaft versichern, dass die beiden stabil da sind, wenn wir sie brauchen, pls!
Als Antwort auf Anne Roth

Ein Verbotsverfahren ist auch ein Eingeständnis, dass es die demokratischen Kräfte bis jetzt nicht geschafft haben dieses Problem zu lösen. Allerdings ist das ja auch nicht zu übersehen.
Wozu gibt es denn die Möglichkeit Parteien zu verbieten wenn nicht zu dem Zweck eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten die zu stark zu werden droht?
Und ja, dass das keine dauerhafte Lösung ist ist klar 😛
Als Antwort auf Anne Roth

Zu einem Verbotsverfahren gehört auch eine breit angelegte Diskussion in der Gesellschaft. Wer ein Verbot einer 20+ % Partei anstrebt, darf nicht nur vor Gericht dafür streiten. Ich bin mir nicht sicher, ob es dazu kommen wird 🙁
Als Antwort auf Anne Roth

Ich halte das AFD-Verbot dennoch für gut - langfristig gesehen. In der Zwischenzeit sollte aber aus der #Politik, Justiz und #Polizei wesentlich mehr und konsequente Unterstützung der Initiativen gegen Rechts erfolgen. Es kann auch nicht sein, dass bunte Feste abgesagt werden müssen, weil Rechtsextreme aufmarschieren... Das Treten der Politik nach unten gegen z. B. Bürgergeldempfänger muss aufhören, Steuergerechtigkeit her, kein Sparen an Bildung! Bundesweite Demos gg Rechts...
Als Antwort auf Anne Roth

Das Problem wird auf der Straße gelöst, oder es wird nicht gelöst.

Verbot ist trotzdem richtig, reicht aber nicht und dauert zu lang.

Als Antwort auf Anne Roth

Das allein nicht, aber es hilft. Die Zivilgesellschaft muss endlich ihre Hauptrolle annehmen, statt nur Zuschauer zu sein. Die Parteien, Gewerkschaften, die weltlichen und religiösen Institutionen, Sportvereine etc.. Ganz wichtig: Die Medien müssen begreifen, dass sie die ersten Opfer sein werden, und ihre neutrale Haltung aufgeben!
Als Antwort auf Anne Roth

Es löst nicht das Problem. Es nimmt ihnen aber die staatlichen Förderungen und Subventionen.

Und wenn ich die Wahl habe zwischen Nazis mit Geld und Nazis mit weniger Geld, dann unterstütze ich das Verbot.

Als Antwort auf Anne Roth

jo, aber die Leute welche im Rahmen *während* eines AfD-Verbots-Verfahrens beschäftigt und aktiv sind, sind dann immerhin mit Dingen beschäftigt, die in der Tendenz ne antifaschistische Wirkung haben. was ansonsten nicht zwingend ist.
Als Antwort auf Anne Roth

Aus meiner Sicht haben wir aber zwei Probleme:
a) mehr als 20% der Bevölkerung sympathisieren mit offenbar mit Nazis.
b) eine Nazipartei könnte mit oder nach ohne Koalition Mehrheiten, Meinungen und Gesetze in Landtagen (perspektivisch auch im Bundestag) bestimmen.

Bei b hilft ein Verbot sehr wohl! Das löst nicht die ganze Problematik, aber ist halt auch schon viel Wert!

Als Antwort auf Anne Roth

Die positionieren sich als Opfer von Unterdrückung, egal wie man mit ihnen umgeht. Das ist hoffentlich allen klar, oder?

Jedes Mittel um deren Kräfte zu binden ist eine gute Sache.

Als Antwort auf Anne Roth

@anneroth: Naja. So sehr viele greifbare Ansätze, die jetzt bereit liegen und schnell wirken, sehe ich dann auch nicht. Aus meiner Perspektive (#sachsen) wäre auch ein Verbot in 5 Jahren okay. Ich halte es da eher mit: "Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln."
Als Antwort auf Anne Roth

Verfassungsfeindliche Parteien sind so lange nicht groß und relevant genug, bis sie plötzlich zu groß und zu relevant werden und in Euphemismen wie "Remigration" im Geheimen über Vertreibung reden.

Sagt ja keiner, daß das Verbotsverfahren das Problem AfD alleine lösen muss. Aber allemal besser als "nichts tun" oder "als CDU die Themen der AfD gesellschaftsfähig zu machen".

Als Antwort auf Anne Roth

Natürlich ist es nicht ausreichend. Aber das ist kein Argument gegen ein #AfD #Verbotsverfahren. Wir sind nicht in einer Entweder-Oder-Entscheidung. Alles her was hilft, auch wenn es später ist. Umso weniger sollten wir zögern.
Als Antwort auf Anne Roth

Das ist wie bei dem Kampf gegen kriminelle Vereinigungen: versuche den Geldhahn abzudrehen. Wenn die Partei verboten ist, dann kriegt sie vor allem keine Zuschüsse mehr (ich weiß nicht ob sie noch Spenden annehmen darf)

Wir müssen wieder dahin kommen, dass rechtes Gedankengut gesellschaftlich nicht akzeptabel und geächtet ist - und ein Verbot ist zumindest ein starkes Signal dafür.

Vielleicht ist das auch ein Signal an die Unionspolitiker mit ihrem Rechtspopulismus aufzuhören.

Als Antwort auf Anne Roth

AfD-Verbot _allein_ löst kein Problem, scheint mir aber ein sinnvoller und notwendiger Teil einer Problemlösung zu sein.
Als Antwort auf Anne Roth

Wäre es also besser, wenn unsere Politiker*innen aus taktischen Gründen all das weiterhin dulden? Und nicht jedes Mittel nutzen? Keine klare Grnze ziehen? Bisher hat das ja fantastisch geklappt.

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