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Beiträge, die mit Verbotsverfahren getaggt sind
Die (ehemaligen) Verfassungsrichter, Politiker und Experten, die sich aktuell gegen das #Verbotsverfahren stellen, weil es der #AfD angeblich Aufwind geben soll, sind die schlimmsten Abbruchhammer unserer Demokratie.
Denn sie überhöhen die AfD ohne irgend etwas zu tun, um unsere Demokratie wehrhaft zu machen.
Das schlichte Nichtstun und zugleich diese Ängste zu schüren, ist eine Einladung für den Faschismus, noch härter unsere Demokratie anzugreifen.
Natürlich ist es nicht ausreichend. Aber das ist kein Argument gegen ein #AfD #Verbotsverfahren. Wir sind nicht in einer Entweder-Oder-Entscheidung. Alles her was hilft, auch wenn es später ist. Umso weniger sollten wir zögern.