NPD - Warum Parteienverbote in der Bundesrepublik schwierig sind
Das NPD-Verbotsverfahren lehnte das Bundesverfassungsgericht ab, wie auch einen weiteren Versuch. Was lässt sich daraus mit Blick auf die AfD ableiten?#NPD #Verbotsverfahren #Bundesverfassungsgericht #AfD
"Einen Antrag auf ein #Verbotsverfahren kann der #Bundesrat nur einstimmig stellen. Das würde ein #AfD - Ministerpräsident verhindern."
Yeah. Oder eben der #CDU, #CSU, #SPD oder #Grüne Ministerpräsident.
Wir (on- & offline Aktiven) begleiten nun als #Aktivisti & interessierte #Öffentlichkeit diesen neuen "unaufhaltsamen" Aufstieg einer #rechtsextremen #Partei in #Deutschland seit Jahrzehnten. Und das ist politisch exakt so gewollt. Mehr lässt sich dazu kaum sagen.
merkur.de/politik/politologe-e…
🤨
AfD deutlich stärkste Kraft in zwei Bundesländern - Politologe rechnet trotzdem nicht mit rechtspopulistischem Ministerpräsidentenwww.merkur.de
Nun, eine solche „Umdeutung“ dürfte schwer werden, da ich für die sog. #Brandmauer sog. demonstriert und vor Abertausenden in #Stuttgart für ein #Verbotsverfahren gegen die #AfD plädiert habe.
Nicht zu vergessen meinen Artikel neulich gegen jede politische & mediale #Rechtsmimesis.
Aber wir werden sehen, heute Abend wissen wir mehr… herder.de/hk/hefte/archiv/2025…
Das Geschäft um die effekthascherischste Schlagzeile boomt, dabei nutzen Polarisierungen letzten Endes niemandem. Zudem können Medien durch die Art ihrer Berichterstattung gerade im Bereich von Gewalt und Terror Nachahmungstäter auf den Plan rufen.Michael Blume (Herder Korrespondenz)
Neuer Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren?
Extreme Positionen, eine skurrile Hitler-Rede: Wegen der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" gab es viel Kritik. Politiker von SPD und Grünen fordern nun erneut ein AfD-Verbotsverfahren.
Bei seiner Kundgebung am vergangenen Samstag in Neutraubling äußerte der AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Arnold Aussagen, die im Rahmen eines möglichen Verbotsverfahrens als Angriff auf das Demokratieprinzip eingestuft werden könnten.Endstation Rechts.
Hat schon jemand mit dem Stickern angefangen, @nicosemsrott @pruef_de @pruef_hh ? (Boost welcome)
#afd #afd_verbot_jetzt #politik #antifascism #pruef #verbotsverfahren #parteiverbot #pruefung
wird interessant werden…
Ab wievielen verurteilten #MEP|s / #MdB|s / #Parteimitgliedern gibt's nen #Verbotsverfahren, @Bundesregierung ?
Bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern finden Ermittler scharfe Waffen und Sprengstoff – ein Lokalpolitiker steht im Fokus.Anna-Lena Janzen (t-online)
AfD-Verbotsverfahren - Ex-Bürgerrechtler: "Man kommt mit Verboten nur bedingt weiter"
In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zeigt sich der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung grundsätzlich skeptisch in Bezug auf Verbote.#ThomasKrüger #BundeszentralefürpolitischeBildung #AFD #Verbotsverfahren #Rechtsextremismus
Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Die Grünen machen nun einen Vorschlag.
Uns fehlt ein guter Begriff, für massenhafte Einzelfälle.
AfD-Gutachten reicht laut Dobrindt nicht für Verbotsverfahren
Seit das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorliegt, ist die Diskussion über ein Verbot der Partei erneut aufgeflammt. Innenminister Dobrindt hält diese jedoch nicht für ausreichend, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.
#AfD-#Verbotsverfahren würde Stand heute im Verbot enden.
Eine Pflicht zur Antragsstellung ist denkbar.
youtube.com/watch?v=4Bg1_bq_pF…
https://www.tiktok.com/@anwaltjunInstagram: https://www.instagram.com/anwalt_jun/Website: https://www.junit.de/YouTube
Der Bundesmerz gestern bei Maybritt #Illner zur #AfD:
„Wir könnten dieser Partei keinen besseren Gefallen tun, als wenn wir jetzt eine Verbotsdebatte führen oder sogar ein #Verbotsverfahren auslösen. Ich möchte, dass wir uns #INHALTLICH mit dieser Partei und ihren Wählern auseinandersetzen.“
🥳 Weißte Bescheid. #Merz
Mit sofortiger Wirkung Brandenburgs Innenministerin entlässt Leiter des Verfassungsschutzes
Eine SPD Innenministerin entlässt den Leiter des Verfassungsschutzes weil der sich dafür ausspricht härter gegen Nazis vorzugehen als sie selbst es tut.
Frau Lange lehnt auch ein Verbotsverfahren gegen die braun/blauen ab.
Da fehlen mir die Worte.
spiegel.de/politik/deutschland…
#SPD #Brandenburg #Ostdeutschland #Deutschland #Verfassungsschutz #Innenministerin #Nazis #Faschisten #Verbotsverfahren
»Das notwendige Vertrauen war nicht mehr gegeben«: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Chef des Verfassungsschutzes im Land, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.DER SPIEGEL
Rufe nach AfD-Verbot werden lauter
Nach der Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz werden die Rufe nach einem Verbot der Partei lauter. Doch es gibt auch warnende Stimmen. Die AfD sieht sich kriminalisiert und wehrt sich juristisch.
Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem. Daniel Günther und der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz sprechen sich nun für ein Parteiverbot aus. Gegenstimmen kommen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.DER SPIEGEL
Die (ehemaligen) Verfassungsrichter, Politiker und Experten, die sich aktuell gegen das #Verbotsverfahren stellen, weil es der #AfD angeblich Aufwind geben soll, sind die schlimmsten Abbruchhammer unserer Demokratie.
Denn sie überhöhen die AfD ohne irgend etwas zu tun, um unsere Demokratie wehrhaft zu machen.
Das schlichte Nichtstun und zugleich diese Ängste zu schüren, ist eine Einladung für den Faschismus, noch härter unsere Demokratie anzugreifen.
