Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland wegen der illegalen Zurückweisung einer türkischen Asylsuchenden verurteilt. Das Asylgesuch der türkischen Grundschullehrerin wurde von den griechischen Behörden ignoriert, Sicherheitskräfte inhaftierten sie für einige Stunden, nahmen ihr sämtliche persönliche Gegenstände ab und schoben sie schließlich mit einem Boot über den Grenzfluss Evros zurück in die Türkei, wo sie ins Gefängnis kam. #Pushback
Das Gericht konnte feststellen, dass griechische Behörden damals systematisch ohne individuelle Prüfung in die Türkei zurückgewiesen haben. Das Urteil stellt klar: Menschenrechte müssen auch an den Außengrenzen eingehalten werden! Dem müssen nun Konsequenzen folgen. Die brutale Pushback-Praxis von Griechenland und der EU muss beendet werden!
Das möchten #Merz #MarkusSöderCSU und #JuliaKlöcknerCDU gerne auch für Deutschland erreichen, dass der Menschenrechtsgerichtshof uns verurteilt. Man muss nur das Wahlprogramm der #Union lesen.
Seebrücke
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