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#EU-Politik ist jetzt schon in vielem rassistisch, unsolidarisch & unmenschlich. Zur #Europawahl gehen auch Parteien der sog. Mitte mit (offen oder verdeckt) rassistischen Parolen auf Stimmenfang.

EU-Wahl 2024 Dekonstruktion - "Deine Stimme gegen Hass und Hetze" à la #SPD

#SmashFortressEurope

#spd #europawahl #eu #smashfortresseurope
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt

Seebrücke Frankfurt
Seebrücke Frankfurt
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EU-Wahl 2024 Dekonstruktion

"Deine Stimme gegen Hass und Hetze" à la #SPD"Deine Stimme gegen Hass und Hetze" à la #SPD…

[Post zur Fortsetzung der Videobeschreibung in den Bildern]

<= Allein die Aussage, dass Zustimmung für eine humanitäre Asylpolitik gewonnen werden muss, ist ein Armutszeugnis für eine Regierungspartei. Mit der Behauptung in ihrem Wahlprogramm, für diese Zustimmung aus der Bevölkerung brauche es "Ordnung und Steuerung der Migration", bläst die SPD in das selbe Horn wie FDP und CDU. Die Steuerung, die hier gemeint ist, bedeutet nur eins: Frontex und Menschenrechtsverletzungen an den EU Außengrenzen. Nicht mit uns und nicht mit unserer Stimme! Wenn ihr es ernst damit meinen würdet, SPD, dass "das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht (...) die unumstößliche Basis für dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem sind", und dass dies, wie ihr behauptet, für euch nicht verhandelbar ist", dann hättet ihr das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, verhindert! Mit GEAS wurde das Recht auf Asyl ausgehebelt- "Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa."! GEAS bedeutet Asylverfahren in Lagern an den EU-Außengrenzen- unter Haftbedingungen. Haft auch für Familien mit Kindern oder andere vulnerable Gruppen. =>
Liebe SPD, Ihr sagt in eurem Wahlprogramm dass ihr wollt verhindern, dass es zu gravierenden Missständen und zur Entstehung prekärer Lager kommt? Ihr wollt verhindern, dass sich Katastrophen wie in Moria wiederholen? Die Konsequenz wäre die Abschaffung aller Lager ! und damit verbietet es sich erst recht, noch mehr und neue Haftlager zu schaffen, in denen die im GEAS verankerten Asylgrenzverfahren durchgeführt werden sollen. Gegen Hass und Hetze heißt für uns: Ein klares und deutliches Einstehen für das universelle Menschenrecht auf Asyl. Das ist das Europa, in dem wir leben wollen! Mach dich stark für ein solidarisches Europa! Für: Offene Grenzen und Bewegungsfreiheit für alle! Sichere Fluchtwege! Solidarisches Zusammenleben miteinander und nicht in Lagern Entkriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe! SMASH FORTRESS EUROPE
#spd

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