Ja, ich denke das kommt oft vor. Im Prinzip gibt nur eine Petition je Thema und Legislatur Sinn - nach der angewandten Praxis des PetAusschusses, so wie ich es verstehe.

Das heisst, wenn jemand eine mistig formulierte Pet einbringt, haben alle anderen erstmal keine Chance mehr.

So?

EDIT: Weil das PDF des Bundestags *hust* fehlerhaft ist, OCR-scannt mein Petent das Dokument asap, aber aus Gründen nicht mehr heute.
Habt trotz allem ein Schönes Wochenende! ♥️

Die Beschlussvorlage mit Begründung liegt als Drucksache 20/11689 auf den Servern des Bundestages.

Das Parlament wird also nicht über ein Verfahren zum #AfDverbotJetzt sondern nur über die Entsorgung der Petition(en) dazu abstimmen.

CW: Die Begründung ist dazu geeignet Politiker*innenverdrossenheit zu fördern.
[LINK]

Petitionen stoppen die AfD nicht.

Wir stoppen die AFD

Dies ist bei Petitionen in Deutschland leider das Standardvorgehen: mehrere Petitionen werden als „inhaltlich gleich“ zusammengefasst, und durch die eine toxische, die dabei ist, abgelehnt.

Wenn ich also eine Petition, die mir nicht gefällt, sabotieren möchte, dann brauche ich nur eine ähnliche, aber in Sch*sse 💩 , einzustellen, und schon ist die missliebige Petition mit weg 😧
Das Petitionsrecht gehört reformiert, damit so etwas nicht mehr möglich ist!

Son perfider Bürokratentrick mit dem unangenehme Aufgaben entweder zurück gespielt werden, oder in der Ablage Tiefkeller verschwinden. Esken und andere haben die Tage verlangt das wir Wähler/Bürger Zeichen gegen Rechts setzen.
JA WAS WOLLT IHR DENN NOCH FÜR ZEICHEN VON UNS BÜRGERN?
Alle Politiker*innen die sich so vor ihrer Verantwortung drücken, sind eine Riege von untätigen Feiglingen und Versagern. 😡💦

#AfDverbotJetzt #AfDverbot