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Schon morgen soll im Bundestag die Entscheidung über das sog. 'Rückführungsverbesserungsgesetz' getroffen werden.
Durch die gewählten Formulierungen wird die Möglichkeit geschaffen, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken & humanitäre Helfer*innen strafrechtlich zu verfolgen.
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#Seebruecke
Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Nach dem neuen Entwurf soll auch die Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie "wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt. Auf einen Vorteil für die Hilfeleistenden kommt es nicht mehr an.
Aufgrund von starkem Protest wurde der Vorschlag nochmal angepasst und der Zusatz “über den Landweg” zugefügt, um die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zu verhindern.
#DefendSolidarity
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#Seebruecke
Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Mehrere neue Rechtsgutachten zeigen nun aber: Es gibt eine Gesetzeslücke, durch die der spezielle Fall der Einreise unbegleiteter minderjähriger Personen auf dem Seeweg weiterhin von der Ausweitung der Strafbarkeit erfasst wäre.
Sobald Seenotrettungsorganisationen also alleinreisende Minderjährige retten, wären die NGOs von der Kriminalisierung betroffen. Und auch andere Menschenrechtsverteidiger*innen, humanitäre Organisationen und Geflüchtete selbst sind weiter betroffen.
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#Seebruecke
Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Die Anpassung ist nichts als eine leere Geste und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung humanitärer Hilfe.
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen!
Humanitäre Hilfe darf in und von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden!
#SearescueIsNotACrime
#SolidarityIsNotACrime
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#Seebruecke
Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Protestiere morgen um 10 Uhr mit uns vor dem Bundestag!
Und hier findet ihr den Protest-o-mat
#DefendSolidarity: Stop §96!
für Banner und Poster zum Teilen und Ausdrucken:
👇
defendsolidarity.sea.watch
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#Seebruecke
Sea-Watch Protest-o-mat Defend Solidarity
defendsolidarity.sea.watch☆ ANARCORAXA ☆
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Marga Xeyat Ⓐ
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •