Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist heute damit beauftragt worden, den #Bundestag darüber verhandeln zu lassen, ob er ein #AfDVerbot beim #Bundesverfassungsgericht prüfen lassen soll. Die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen. Die Verhandlung soll im Laufe der nächsten Woche stattfinden. Bei einfacher Abstimmungsmehrheit im Bundestag würde das Bundesverfassungsgericht mit der Sache beauftragt.
📢 Egal welcher Partei, jede/r Abgeordnete die/der gegen das #afdverbotsverfahrenjetzt stimmt oder sich feige enthält ist #steigbügelhalter des Faschismus‼️ Ende der Durchsage.
@P4FKoeln @Freigeist62 Eine namentliche Abstimmung will sicher außer den blauen Lügner*innen und Hetzer*innen niemand. Weiß jemand ob die genug Mandate dafür haben?
@halbwach Auf die Tagesordnung kommt es - nächste Woche. Wie die Abstimmung im Bundestag ausfallen wird, ist in der Tat noch sehr schwer voraussagbar, weil es (hoffentlich) keinen Fraktionszwang gibt und alles eine reine Gewissensentscheidung ist. Aber selbst wenn eine Mehrheit dagegen ist - es wurde versucht. Und das ist wichtig. Oder was möchtest du mir mit deinem Posting sagen?
Bist Du nicht in der Lage zu lesen und das gelesene zu verstehen?
Es ist ein Antrag(!) zur Aufnahme auf die Tagesordnung! Und ob der angenommen wird, steht in den Sternen. Oder bei den bisher 180 Unterstützenden, die Abstimmungsberechtigt sind.
Wenn das nicht auf die Tagesordnung kommt, was dann?
@halbwach Dann wird eine historische Chance vertan, die sicher in die Geschichtsbücher kommt. Es scheint aber ausgemachte Sache zu sein, dass das nächste Woche oder demnächst aufs Parkett kommt. Und je mehr die Öffentlichkeit darüber weiß, desto unwahrscheinlicher wird es, dass es das nicht tut. Ich verstehe halt deine Aufregung nicht.
das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts dürfte sich ja einige Zeit hinziehen. Würde ein Verbot Neuwahlen auslösen, da somit plötzlich eine Fraktion im Bundestag wegfallen würde?
Wer nicht selbst im Bundestag sitzt, sollte die Abgeordneten anschreiben um weiter Druck zu machen. Nix Tages- oder Realpolitik, nix mit Wahlkampf- Taktik oder hätte/könnte/sollte :
@Skua Durchaus zu empfehlen. Hab ich vor einiger Zeit auch schon gemacht. Dabei aber leider eine eher ernüchternde Antwort erhalten. social.vivaldi.net/users/Stefa…
Und genau desswegen noch einmal raus damit. Spammt sie, spammt sie immer wieder.
Demokratie ist Streitkultur. Ist Auseinandersetzung, Protest, Widerspruch. Immer und immer wieder.
Jeder Abgeordnete, jedes politisch aktives Mitglied einer nicht - AfD ( oder nicht- CDU/CSU ) Partei sollte sich im Klaren sein :
Die AfD aus welchen wahl- taktischen Gründen auch immer zu unterstützen oder auch nur stillschweigend zu dulden ist der selbe Fehler den Hindenburg und andere Politiker der Weimarer Republik 1933 gegenüber Hitler machten.
Und die AfD hat diese Lektion nicht nur nicht vergessen, Elon Musk und andere elitäre Rechtsradikale bestärken sie darin dies umzusetzen.
Es kommt reichlich spät und ich behaupte mal, irgendein Schwätzer wird das so kurz vor der Wahl ablehnen. Es erinnert stark an die ganzen Verfahren gegen Trump. Viel Taraa und dann: Hupsi, er wurde jetzt leider gewählt und wir können deshalb plötzlich und unerwartet nichts mehr dagegen tun...
@raldus Natürlich ändert das nichts daran, dass es viele Leute gibt, die so denken. Aber die Gefahr einer legal initiierten Machtübernahme wäre erst mal gebannt. 20% der Wählerstimmen würden sich wieder auf demokratische politische Kräfte verteilen, was sinnvollere Koalitionsbildungen ermöglicht. Und von meinen gezahlten Steuern würde keine antidemokratische Partei mehr staatlich bezuschusst.
@raldus Eben - die Union ist leider geistig nicht befreit genug von der Denke, das hat sie ja mit zahlreichen scharfmacherischen Sprüchen, die im gleichen Teich fischen wie die AfD, zur Genüge bewiesen. Aber ganz unabhängig davon: Warum sollte ein System ein 20%-Gewschwür dulden, das nichts anderes als die Zerstörung dieses Systems zum Ziel hat? Kein Organismus würde das tun, solange er sich dagegen wehren kann. Und letzteres wird um so schwieriger, je länger abgewartet wird.
@textbook Das wäre zwar zweifellos ein schlechtes Aushängeschild für die Demokratie, so schlecht, dass diese sich selbst einige kritische Fragen stellen sollte. Aber für die 100% wirksamen Wählerstimmen ist es egal, ob diese durch 50, 75 oder 100% aller Wahlberechtigten zustande kommen. @raldus @EngelMichelmann
Danke @StefanMuenz ! Ich habe mein Teil getan und an das Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises folgende Mail geschrieben:
»Sehr geehrte[s Wahlkreisabgeordnetes],
die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen, um über ein AfD - Verbot zu verhandeln. Dies soll nächste Woche geschehen, dann wird im Bundestag darüber abgestimmt.
Viele tausend Menschen, auch in ihrem Wahlkreis, sind letztes Jahr auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsradikalismus und Fascchismus zu demonstrieren, und werden das dieses Jahr wieder tun. Aus der Geschichte konnten wir lernen, dass die Taktik, eine rechtsradikale Partei nicht ernst zu nehmen und im demokratischen System zu belassen, letztendlich zum Untergang der Weimarer Republik geführt hat. Es waren keine Demokraten, sie nutzten die Demokratie um diese selbst zu zerstören. Genau das selbe ist heute wieder der Fall. Die AfD ist teilweise gesichert
... mehr anzeigen
Danke @StefanMuenz ! Ich habe mein Teil getan und an das Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises folgende Mail geschrieben:
»Sehr geehrte[s Wahlkreisabgeordnetes],
die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen, um über ein AfD - Verbot zu verhandeln. Dies soll nächste Woche geschehen, dann wird im Bundestag darüber abgestimmt.
Viele tausend Menschen, auch in ihrem Wahlkreis, sind letztes Jahr auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsradikalismus und Fascchismus zu demonstrieren, und werden das dieses Jahr wieder tun. Aus der Geschichte konnten wir lernen, dass die Taktik, eine rechtsradikale Partei nicht ernst zu nehmen und im demokratischen System zu belassen, letztendlich zum Untergang der Weimarer Republik geführt hat. Es waren keine Demokraten, sie nutzten die Demokratie um diese selbst zu zerstören. Genau das selbe ist heute wieder der Fall. Die AfD ist teilweise gesichert rechtsextrem eingestuft, sie nutzt die Mittel, welche unser demokratisches System bereitstellt, um dieses System zu zerschlagen. Wollen wir unsere Demokratie erhalten, müssen wir sie schützen.
Ich bitte Sie, unterstützen Sie mit Ihrer Stimme das Verbot der AfD, um die Gefahr für unsere Republik und Demokratie abzuwehren. Im Voraus herzlichen Dank.
-- Mit freundlichen Grüßen«
BITTE SCHREIBT ALLE AN EUERE WAHLKREISABGEORDNETEN EINEN SOLCHEN ODER ÄHNLICHEN BRIEF !
Wenn wir alle mithelfen können wir vielleicht die Stimme dazu beitragen, welche hilft die Abstimmungsmehrheit zu erreichen.
(bitte nicht favorisieren, lieber teilen und eine mail an das Abgeordnete schicken)
Na, ist doch #super. "#Prüfen lassen" ist ein demokratischer #Prozess und sollte unbedingt stattfinden, was natürlich nicht das #Risiko eines #Scheiterns minimiert, aber es vielleicht besser einzuschätzen hilft.
Stefan Münz
Als Antwort auf Stefan Münz • • •- ja (49%, 187 Stimmen)
- nein (50%, 188 Stimmen)
375 Stimmen, Abstimmung endet: 2 Monate herRedAlert (Michael)
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Ende der Durchsage.
Stefan Münz
Als Antwort auf RedAlert (Michael) • • •RedAlert (Michael)
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Möge sie erstmal zustande kommen......
Parents for Future Köln
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Stefan Münz
Als Antwort auf Parents for Future Köln • • •@Freigeist62
Martin Rust
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Eine namentliche Abstimmung will sicher außer den blauen Lügner*innen und Hetzer*innen niemand. Weiß jemand ob die genug Mandate dafür haben?
Controlletti
Als Antwort auf Stefan Münz • • •ThetaPhi
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Daniel Bohrer
Als Antwort auf ThetaPhi • • •Stefan Münz
Als Antwort auf Daniel Bohrer • • •@thetaphi
Eskalator
Als Antwort auf Stefan Münz • • •50 / 50
Da bin ich ja froh zu den hoffnungsvollen zu gehören
Export ist auch ein Bier
Als Antwort auf Stefan Münz • • •OK. fiftyfifty ist doch eine Aussage.
Aber erstmal muss es eine Mehrheit geben, dass das auf die Tagesordnung kommt.
Aber das ignorierst Du ja.
Stefan Münz
Als Antwort auf Export ist auch ein Bier • • •Export ist auch ein Bier
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Du versteht es auch nach dem x-ten Mal nicht.
Bist Du nicht in der Lage zu lesen und das gelesene zu verstehen?
Es ist ein Antrag(!) zur Aufnahme auf die Tagesordnung!
Und ob der angenommen wird, steht in den Sternen.
Oder bei den bisher 180 Unterstützenden, die Abstimmungsberechtigt sind.
Wenn das nicht auf die Tagesordnung kommt, was dann?
Denk drüber nach.
Stefan Münz
Als Antwort auf Export ist auch ein Bier • • •Elias Probst
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Würde ein Verbot Neuwahlen auslösen, da somit plötzlich eine Fraktion im Bundestag wegfallen würde?
Export ist auch ein Bier
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Gestern!
Und Sie wurde nicht gebeten darüber verhandeln zu lassen, sondern den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.
Steht da
Doris Schmitz💚
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Controlletti
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Petercarla62
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Stefan Münz
Als Antwort auf Petercarla62 • • •Skua
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Wer nicht selbst im Bundestag sitzt, sollte die Abgeordneten anschreiben um weiter Druck zu machen. Nix Tages- oder Realpolitik, nix mit Wahlkampf- Taktik oder hätte/könnte/sollte :
afd-verbot.jetzt/de/abgeordnet…
#afd_verbot_jetzt #niewiederistjetzt
Stefan Münz
Als Antwort auf Skua • • •@Skua Durchaus zu empfehlen. Hab ich vor einiger Zeit auch schon gemacht. Dabei aber leider eine eher ernüchternde Antwort erhalten.
social.vivaldi.net/users/Stefa…
Stefan Münz
2024-11-17 18:43:12
Skua
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Danke für die Antwort.
Und genau desswegen noch einmal raus damit. Spammt sie, spammt sie immer wieder.
Demokratie ist Streitkultur. Ist Auseinandersetzung, Protest, Widerspruch. Immer und immer wieder.
Jeder Abgeordnete, jedes politisch aktives Mitglied einer nicht - AfD ( oder nicht- CDU/CSU ) Partei sollte sich im Klaren sein :
Die AfD aus welchen wahl- taktischen Gründen auch immer zu unterstützen oder auch nur stillschweigend zu dulden ist der selbe Fehler den Hindenburg und andere Politiker der Weimarer Republik 1933 gegenüber Hitler machten.
Und die AfD hat diese Lektion nicht nur nicht vergessen, Elon Musk und andere elitäre Rechtsradikale bestärken sie darin dies umzusetzen.
#niewiederistjetzt #bildetbande #afd_verbot_jetzt #ceterumcenseoAfDessedelendam
@ui3o
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Eskalator
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Merke:
Jeder der nicht für ein #AfDVerbotsverfahren stimmt...
Stimmt damit gegen die #wehrhaftedemokratie !!!
#afdverbotJETZT
Cab T. Hanks
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Reiner Jung
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Holger Krupp
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Stefan Münz
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Stefan Münz
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Stefan Münz
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@raldus @EngelMichelmann
MS noma
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Danke @StefanMuenz !
Ich habe mein Teil getan und an das Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises folgende Mail geschrieben:
»Sehr geehrte[s Wahlkreisabgeordnetes],
die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen, um über ein AfD - Verbot zu verhandeln. Dies soll nächste Woche geschehen, dann wird im Bundestag darüber abgestimmt.
Viele tausend Menschen, auch in ihrem Wahlkreis, sind letztes Jahr auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsradikalismus und Fascchismus zu demonstrieren, und werden das dieses Jahr wieder tun. Aus der Geschichte konnten wir lernen, dass die Taktik, eine rechtsradikale Partei nicht ernst zu nehmen und im demokratischen System zu belassen, letztendlich zum Untergang der Weimarer Republik geführt hat. Es waren keine Demokraten, sie nutzten die Demokratie um diese selbst zu zerstören. Genau das selbe ist heute wieder der Fall. Die AfD ist teilweise gesichert
... mehr anzeigenDanke @StefanMuenz !
Ich habe mein Teil getan und an das Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises folgende Mail geschrieben:
»Sehr geehrte[s Wahlkreisabgeordnetes],
die notwendige Anzahl Unterschriften von Bundestagsmitgliedern ist zustande gekommen, um über ein AfD - Verbot zu verhandeln. Dies soll nächste Woche geschehen, dann wird im Bundestag darüber abgestimmt.
Viele tausend Menschen, auch in ihrem Wahlkreis, sind letztes Jahr auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsradikalismus und Fascchismus zu demonstrieren, und werden das dieses Jahr wieder tun. Aus der Geschichte konnten wir lernen, dass die Taktik, eine rechtsradikale Partei nicht ernst zu nehmen und im demokratischen System zu belassen, letztendlich zum Untergang der Weimarer Republik geführt hat. Es waren keine Demokraten, sie nutzten die Demokratie um diese selbst zu zerstören. Genau das selbe ist heute wieder der Fall. Die AfD ist teilweise gesichert rechtsextrem eingestuft, sie nutzt die Mittel, welche unser demokratisches System bereitstellt, um dieses System zu zerschlagen. Wollen wir unsere Demokratie erhalten, müssen wir sie schützen.
Ich bitte Sie, unterstützen Sie mit Ihrer Stimme das Verbot der AfD, um die Gefahr für unsere Republik und Demokratie abzuwehren. Im Voraus herzlichen Dank.
--
Mit freundlichen Grüßen«
BITTE SCHREIBT ALLE AN EUERE WAHLKREISABGEORDNETEN EINEN SOLCHEN ODER ÄHNLICHEN BRIEF !
Wenn wir alle mithelfen können wir vielleicht die Stimme dazu beitragen, welche hilft die Abstimmungsmehrheit zu erreichen.
(bitte nicht favorisieren, lieber teilen und eine mail an das Abgeordnete schicken)
#afdverbot #afdverbotjetzt #afdnee #noafd #noNSAfD #stopafd
Stefan Münz hat dies geteilt.
aproitz
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Na, ist doch #super. "#Prüfen lassen" ist ein demokratischer #Prozess und sollte unbedingt stattfinden, was natürlich nicht das #Risiko eines #Scheiterns minimiert, aber es vielleicht besser einzuschätzen hilft.
#afdverbot #bvg
Brodelinho
Als Antwort auf Stefan Münz • • •FlavourDave
Als Antwort auf Stefan Münz • • •NachhaltigeZukunftWaldstetten
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Als Antwort auf Stefan Münz • • •