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Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Zur Erinnerung: Die AfD möchte NICHT MEHR beobachtet werden und klagt deshalb. Während der Prozess läuft, darf der Verfassungsschutz das aber weiterhin. Die AfD-Verschleppungsstrategie ist also praktisch schon ein Eingeständnis, dass sie den Prozess verloren gibt.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Und hier könnt ihr die besten AfD-Eigentore im Prozess bisher nachlesen:
volksverpetzer.de/aktuelles/af…
Als Antwort auf Volksverpetzer

Es geht weiter, AfD stellt NOCH einen Befangenheitsantrag. Das Gericht schlägt vor den Antrag per Mail zu schicken, aber AfD möchte ihn unbedingt diktieren.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Witzig: Der AfD-Anwalt gendert die ganze Zeit beim diktieren. Bestimmt stellt er gleich auch einen Befangenheitsantrag gegen sich selber deswegen.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Hot-Mic Moment bei der AfD: Richter Buck sagte kurz etwas, Kollege der Kläger (AfD) flüsterte ihm etwas, Fengler (AfD) sagte aus Versehen ins Mikro: “Oh Scheisse, er hat recht!”
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Es geht weiter mit Comedy Gold: AfD Anwalt traute sich erst nicht den Antrag per Mail zu senden, weil darin gegendert (!) wurde. Er ließ sich am Ende aber überreden. Mail steckte dann aber im Spamfilter des Gerichts fest.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Faschos sind Clowns. Ist das ein Teil des Geheimnisses ihres Erfolges? Sie lachen uns überzogen albern ins Gesicht, um dann Säure aus der Blume zu spritzen? #BatmanVibes
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Ich möchte anregen, dass ihr das Ganze als Serie in einem Stromberg-Format herausbringt. Das Material ist zu gut.
Als Antwort auf Robbin The People

@robbinthepeople Das Problem ist, egal wie dämlich der Zirkus ist und egal wie köstlich WIR uns darüber amüsieren, die AFD erreicht jetzt schon ihr Ziel, denn es wird permanent über sie berichtet und sie können sich als Opfer darstellen. Siehe Trump. Dem können auch Jahre Knast drohen, trotzdem würden sich seine Anhänger für ihn umbringen oder andere für ihn ...
@Volksverpetzer
Als Antwort auf Volksverpetzer

Es geht nicht darum, nicht über sie zu berichten oder sich nicht lustig zu machen, weil sie sich dann als Opfer inszenieren, sondern darum, dass sich die Leute, beim allem Gelächter über die AFD, im Klaren darüber sein sollten, dass dieser Prozess nicht viel negative Auswirkungen für AFD haben wird, weil sich ihre Anhänger selbst durch ein derart peinliches Schauspiel nur bestätigt fühlen.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Der Antrag der AfD für eine Vertagung, um über alle 470 Beweisanträge jeweils 5 Minuten zu sprechen (also insgesamt fast 40 Stunden), wird vom Gericht abgelehnt.

In other news: Die AfD kann nicht nachvollziehen, dass ihr Prozessverschleppung vorgeworfen wird.

Als Antwort auf Volksverpetzer

Wieso denn nur 5 Minuten? In Talkshows haben sie für jede Sache Stunden!
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Während der Mittagspause empfehlen wir euch diesen Artikel der Kollegen vom Verfassungsblog die sich in der Tiefe mit den juristischen Argumenten auseinandergesetzt haben:
verfassungsblog.de/alte-konser…
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Gericht hat gerade alle Prozess-Unterlagen an die AfD auf einem Stick übergeben. 901 MB bisher. Gericht möchte den Stick hinterher nicht zurückhaben.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Gute opsec. Ich würde auch keinen Stick wiederhaben wollen, der einen AfD-Rechner berührt hat.
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Die Beweisanträge der AfD werden abgelehnt. Die AfD Anwälte hätten die Frist zum Antrag stellen versäumt, immerhin hätte sie bis Ende März dazu Zeit gehabt.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Offenbar rechnet das Gericht nicht damit, dass die AfD noch in der Lage ist, etwas von Substanz hier vorzubringen. Es wird jetzt seit Tagen verzögert und in die Länge gezogen, ohne dass substantielle Argumente der AfD überhaupt vorgebracht werden. Richter spricht jetzt auch das magische Wort "entscheidungsreif". AfD zieht sich zu Beratungen zurück.
Als Antwort auf Volksverpetzer

Wenn sie nichts mehr "mit Substanz" vorbringen können, sollten sie vielleicht ihre Freunde von der CDU fragen - die sind ja schließlich die AfD "mit Substanz"
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Monate her)
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was für eine Deppennummer... Und Substanz befreit
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Monate her)
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Afd erhebt Gegenvorstellung gegen die Ablehnung aller bisher gestellten und beschiedenen Beweisanträge. Möchte aber andererseits auch wissen, wann Abschlussplädoyers sinnvoll wären.

Richter Buck meint, Prozess geht weiter, bis kein prozessuales Futter mehr vorhanden.

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AfD-Anwälte meinen, die Zitate und Beweise des Verfassungsschutzes könnten durch V-Leute zustandekommen sein.

AfD-Anwälte denken also, Höcke wäre V-Mann?
🤡🤡🤣

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Monate her)
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nachdem die komplette NPD aus Verfassungsschutz-Spitzeln bestand, ist das nicht mal abwegig.
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Die AfD-Anwälte sind ganz offensichtlich am Ende. Sie werfen dem Verfassungsschutz vor, Krah nicht vor dem eigenen Mitarbeiter gewarnt zu haben.
Doch Krah wurde gewarnt- schon vor mehreren Monaten durch Berichterstattung von T-Online. Und er tat nichts.
volksverpetzer.de/analyse/krah…
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Die hätten das doch eh nicht geglaubt. In den 80ern fand man Filme mit Trotteln als König oder Papst noch als unrealistisch. Aber so ein Slapstick geht da ab.
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Die einzige Möglichkeit in meinen Augen wie das Wort "Fun" mit der AfD in Verbindung gebracht werden kann ist, wenn diese niederträchtige und perfide Zusammenrottung und Alternatvie für Russland (und China) verboten wird. #NoAfD #Niewieder
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Monate her)
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Krah _und_ die AfD sind Feinde der Bundesrepublik und der Europäischen Union.

Krah gehört wie auch sein Mitarbeiter und die russische Marionette Bystron hinter schwedische Gardinen und die AfD verboten, und zwar pronto.

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Das war’s für heute. Danke an die AfD für den unterhaltsamen Content. So können wir gerne weiter machen.
Euch hat es gefallen? Hier könnt ihr uns unterstützen.
volksverpetzer.de/unterstutzen…
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Sehr schade, dass hier schon das Ende ist.

Aber es geht ja bald weiter. Spätestens bei Maischbritt Lanzberger.

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...und für genau sowas,hoffe ich,kriegen sie richtig eine vor den Latz,juristisch,versteht sich.
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Ich finde es Klasse, dass ihr quasi live aus dem #afdprozess gegen den #verfassungsschutz trötet 👍👍👍

Danke für eure Arbeit, das ist großes Kino 🍿.

Das wäre eigentlich ein extra Konto wert, für das würde ich auch die 🔔 aktivieren.

#NazisRaus #FckAfD #GesichtertRechtsextrem #afdverbot

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Das ist schon lustig, aber ich befürchte dass ist für die AfD nicht Verteidigung vor Gericht sondern Wahlkampf.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Monate her)
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Höcke wurde von Böhmermann eingeschleust als Langzeitexperiment 😜
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Hoffe, es kommt so richtig teuer für die Partei zu stehen, wenn sie so weiter macht. ☝️Oder muss etwa der/die Steuerzahler*in herhalten? 🤔
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Also sind auch die Anwälte der #noafd nicht fähig, die "Spielregeln" des Systems einzuhalten? Passt...
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wenn der erst einmal in einem @afd Computer steckte, würde ich das versiffte Stick auch nicht mehr anfassen.🤨
@AfD
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Was geht bei der #IKG gerade ab? Muzicant meint in nem Ö1 Interview, dass wenn er 30 Jahre jünger wäre, würde er Omri Boehm mit Eiern bewerfen. Es geht um seine für morgen angekündigte "Rede an Europa", die zum 3. Mal am Jugendplatz stattfinden soll ( im Rahmen der #WienerFestwochen)!? derstandard.at/story/300000021… #wien
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Den Stick würde ich danach nicht mal mit ner glühenden Kneifzange anfassen!

Wer weiss was da alles an russischen, chinesischen, und weis Gott noch anderer obskurer Malware drauf ist!

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Lasst den bloss noch etwas kohldampfen. 😂Erst die Arbet, dann das Futtern. 😋😋😋
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Nichts von dem was die da aufführen ist irgendwie lustig.
Wir müssen davon ausgehen, dass sie Demokratie und Rechtsstaat zutiefst verachten und alles was sie da machen drückt nichts als diese Verachtung aus, dass sie das Gericht dazu bringen über den X-ten Unsinnsantrag zu befinden und dass das Gericht nach den Regeln spielen muss, an die sie sich selbst nicht zu halten bereit sind.
Und ihre Fans lieben sie dafür.
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Gendern dauert halt pro Wort eine halbe Sekunde länger, passt denen also gerade vermutlich in den Kram. Tippe, Söder würde genauso handeln.
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Hoffentlich haben die Kläger den Richter richtig verstanden und legen ihm den Antrag nicht demnächt in Form einer Emailplatte vor.
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“mit der ganzen Härte des Gesetzes” kann halt mitunter auch echt extrem belastende, zeitschindende Kacke sein, nicht wahr. Arschlöcher, allesamt. Sollen sie auf ewig Hämorrhoiden haben und barfuß auf Lego treten!
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Zitat aus eurer Website: „Praktisch: Alle Rechten sind offenbar zu unschuldig, um Verantwortung zu übernehmen. Aber regieren wollen sie trotzdem? Wäre schon der Gipfel, wenn das Gericht solche Argumente ernst nehmen würde.“ Zu unschuldig?
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Sonst heißt es doch von den Konservativen / von rechts bei jeder neuen Überwachungsmaßnahme der Allgemeinheit, bei jeder neuen Überwachungstechnologie:
‚Wer nichts Falsches macht, muss Überwachung nicht fürchten.‘
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Es ist einigermaßen absurd, dass man als Kläger versucht, den Prozess zu verlängern.
Eigentlich ist das eine Verhöhnung des Rechtsstaats.
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Wie ist die Chance, dass es heute tatsächlich ein Urteil geben könnte?
Als Antwort auf Volksverpetzer

Sind "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" strafbewehrt?
Nur wenn es sie schmerzlich Geld kostet, werden sie wahrnehmen, dass der Rechtsstaat sich wehrt,💪 und diese Wahrnehmung wäre jetzt mal wichtig.
Unbekannter Ursprungsbeitrag

EL GRUMPO 🥥🌴 | 🇺🇦
@mohs Moskau zbspw....
@mohs
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Volksverpetzer
@mohs Das Gericht wörtlich: "weil sie ja nicht wissen, wo er zwischendurch unterwegs war"
@mohs
Als Antwort auf Volksverpetzer

@mohs
Das lässt der Phantasie aber viel Raum. Manche sagen: "AfD wär fürn Arsch"
@mohs

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