Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung

👉 weact.campact.de/petitions/weh…

"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."

Demokratie unter Druck

Unsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen.

^WeAct