10.06.2025 Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz
BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig
Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig - das hatten wir schon 2008 vermutet - aber das BVerfG hat 10 Jahre gebrauch, um das festzustellen. Nun hat die Regierung (nur) noch bis Ende Juli Zeit diese "Fehler" zu beheben.
Die beiden Gesetzesvorschläge die z.Zt. vorliegen machen leider keinen guten Eindruck, dass wirklich beabsichtigt ist, die Bedenken des Gerichts zu berücksichtigen. Es ging vor allem um folgende Fragen schreibt Netzpolitik.org:
- wie Daten in der polizeilichen Datenbank INPOL gespeichert werden dürfen,
- ab wann sind Kontaktpersonen potenzieller Terrorist:innen überwachungsrelevant,
- müssen „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, „dass die betroffene Person künftig Straftaten begehen wird und gerade die Weiterverarbeitung der gespeicherten Daten zu deren Verhütung und Verfolgung beitragen kann“.
Vermutlich wird der mehr schwarz als rote I
... show more10.06.2025 Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz
BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig
Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig - das hatten wir schon 2008 vermutet - aber das BVerfG hat 10 Jahre gebrauch, um das festzustellen. Nun hat die Regierung (nur) noch bis Ende Juli Zeit diese "Fehler" zu beheben.
Die beiden Gesetzesvorschläge die z.Zt. vorliegen machen leider keinen guten Eindruck, dass wirklich beabsichtigt ist, die Bedenken des Gerichts zu berücksichtigen. Es ging vor allem um folgende Fragen schreibt Netzpolitik.org:
- wie Daten in der polizeilichen Datenbank INPOL gespeichert werden dürfen,
- ab wann sind Kontaktpersonen potenzieller Terrorist:innen überwachungsrelevant,
- müssen „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, „dass die betroffene Person künftig Straftaten begehen wird und gerade die Weiterverarbeitung der gespeicherten Daten zu deren Verhütung und Verfolgung beitragen kann“.
Vermutlich wird der mehr schwarz als rote Innenminister wenig ändern wollen und so wird das nächste BKA Gesetz genauso verfassungswidrig sein, wie das mit dem wir seit 2008 leben müssen.
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Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab.
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