08.08.2025 BVerfG-Urteil zu Spähsoftware

Staatstrojaner manchmal doch erlaubt

Schon bei der Klage gegen das BKA Gesetz vom November 2008 hatten wir erlebt, dass das BVerfG Jahre braucht, um (wenigstens) Teile des Gesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Nun gibt es auch ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Verfassungsbeschwerde des Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Digitalcourage e.V. vom August 2018. Digitalcourage klagte mit anderen zusammen gegen Regelungen in der Strafprozessordnung (StPO), mit denen 2017 der Einsatz von Staatstrojanern und dazu gehörender Spähsoftware die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung für die Strafverfolgung erlaubt wurde.

Nun nach genau sieben Jahren Verfahrensdauer - hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung öffentlich gemacht (Az. 1 BvR 180/23):

Die Befugnisse von Strafermittlern zum heimlichen Einsatz sogenannter Staatstrojaner in Computer und Smartphones sind teilweise unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Der Erste Senat erklärte die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ) im Zuge von Ermittlungen wegen Straftatbeständen mit einer Höchstfreiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für nichtig. Die Regelung ist somit auch rückwirkend ungültig. Darüber hinaus sei die Befugnis der Strafermittler zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones von Verdächtigen in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (aus formalen Gründen). Die Vorschrift gilt aber bis zu einer Neuregelung weiter.

Die Verfassungsbeschwerde war also in entscheidenden Teilen erfolgreich

Allerdings hat - wie bei der BKA Novelle - ein verfassungswidriges Gesetz über Jahre Bestand gehabt und gilt bis zu einer Neuregelung auch weiter. Beim BKA Gesetz wurde erst vor einem Monat eine Änderung aufgrund der Klage von 2008 beschlossen, die fast genauso fragwürdig ist, wie der alte Gesetzestext. Die Politik kommt leider mit dem Aussitzen über Jahre davon.

Sicherheitslücken bleiben ungeschlossen

Außerdem müssen wir feststellen, dass die Gerichtsentscheidung die Tatsache weitgehend unberücksichtigt lässt, dass damit auch die IT-Sicherheit geschädigt wird – insofern auch die Allgemeinheit. Denn um Staatstrojaner einschleusen zu können, werden in der Regel Sicherheitslücken im IT-System genutzt, deren Existenz die Sicherheit aller IT-Teilnehmer:innen gefährden kann. Statt solche Lücken zu melden und zu schließen, hält der Staat sie offen, um sie selbst nutzen zu können.

Und mit diesen digitalen Ausforschungsmethoden per Infiltration können also sowohl der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensführung als auch das Grundrecht "auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" massiv tangiert und beeinträchtigt werden. Deshalb sollten diese besonders intensiven Methoden zur digitalen Überwachung verfassungsrechtlich grundsätzlicher hinterfragt bzw. stärker eingeschränkt werden.

Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
und der Gerichtsbeschluss https:www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-069.html?nn=68112
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10.06.2025 Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz

BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig

Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig - das hatten wir schon 2008 vermutet - aber das BVerfG hat 10 Jahre gebrauch, um das festzustellen. Nun hat die Regierung (nur) noch bis Ende Juli Zeit diese "Fehler" zu beheben.

Die beiden Gesetzesvorschläge die z.Zt. vorliegen machen leider keinen guten Eindruck, dass wirklich beabsichtigt ist, die Bedenken des Gerichts zu berücksichtigen. Es ging vor allem um folgende Fragen schreibt Netzpolitik.org:

• wie Daten in der polizeilichen Datenbank INPOL gespeichert werden dürfen,
• ab wann sind Kontaktpersonen potenzieller Terrorist:innen überwachungsrelevant,
• müssen „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, „dass die betroffene Person künftig Straftaten begehen wird und gerade die Weiterverarbeitung der gespeicherten Daten zu deren Verhütung und Verfolgung beitragen kann“.

Vermutlich wird der mehr schwarz als rote Innenminister wenig ändern wollen und so wird das nächste BKA Gesetz genauso verfassungswidrig sein, wie das mit dem wir seit 2008 leben müssen.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/aenderung…
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