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Beiträge, die mit verfassungswidrig getaggt sind

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Beiträge, die mit verfassungswidrig getaggt sind

Das #Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorschriften zur #Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 2. März 2010 für #verfassungswidrig und nichtig. Und heute, 15 Jahre später, versuchen Politiker.innen immer noch verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden. Wir kämpfen weiter. Für den langen Atem danken wir unseren Mitgliedern und allen Spenderinnen und Spendern: digitalcourage.de/mitglied

Bild: Mario Sixtus

Das Bild zeigt den netzaktivistischen Künstler padeluun in einem dunklen Anzug mit blauer Security-Krawatte, der leicht lächelnd in die Kamera schaut. Daneben ist ein Zitat von ihm abgedruckt: „Nach wie vor wünscht sich Digitalcourage, dass letztendlich nicht Gerichte, sondern das Parlament sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Denn anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten ist keine rechtsstaatliche Ermittlungsmaßnahme, sondern – egal wie man es dreht oder wendet – eine Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung.“ Der Hintergrund ist unscharf und zeigt eine städtische Umgebung.

Mitglied | Digitalcourage

digitalcourage.de
#Vorratsdatenspeicherung #bundesverfassungsgericht #verfassungswidrig

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