Suche
Beiträge, die mit bezahlkarte getaggt sind
Dezentrale bundesweite AKTIONSTAGE vom 15. – 20. Juni 2024
Gegen den Aufbau eines diskriminierenden sozialen Parallelsystem mit der #Bezahlkarte.
Aktionen, Aktivitäten in den einzelnen Städten gegen eine Politik der sozialen Ausgrenzung asylbewerberleistungsgesetz-ab…
Dezentrale bundesweite AKTIONSTAGE vom 15. – 20. Juni 2024 - Asylbewerberleistungsgesetz-Abschaffen!
Gegen den Aufbau eines diskriminierenden sozialen Parallelsystem mit der Bezahlkarte. Aktionen, Aktivitäten in den einzelnen Städten gegen eine Politik der sozialen Ausgrenzung 15.06.AsylbLG_Admini (Asylbewerberleistungsgesetz Abschaffen!)
Die #Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Der Referent für Flüchtlingsberatung Claudius Voigt sieht in ihrer Einführung ein weiteres Beispiel für den fortschreitenden national-autoritären Umbau des Sozialstaats, getragen von einer breiten Koalition:
blaetter.de/ausgabe/2024/juni/…
Rechtspopulismus als Mainstream
Seit Monaten wird bundesweit über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert, Ende April stimmte nun auch der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu, auf die sich die Ampelkoalition erst Anfang M…www.blaetter.de
Darf ich einer Bezahlkarten-betroffenen Person anbieten, dass sie meine Einkäufe zahlt und ich ihr dafür den Einkaufswert in Bar gebe - oder mache ich mich oder die Person damit angreifbar? Darf ich solche Transaktionen auf breiter Front organisieren?
(Ich frage für einen zivil ungehorsamen Freund.. 
)
Die #Bezahlkarte ist und bleibt ein Instrument zur Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung Geflüchteter im Asylbewerberleistungsbezug. Ländern und Kommunen steht es aber frei, ob und wie sie Bezahlkarten einführen. Wir appellieren an Vernunft vor Ort: Verzichtet auf Einführung!
👉 unsere PM zum heute verabschiedeten Gesetz über die Einführung von Bezahlkarten: t1p.de/6ha2k
Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen
Zwar gebe es einige Verbesserungen auf Initiative der Grünen, die Bezahlkarten seien dennoch schikanöse Symbolpolitik.t1p.de
