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Die #Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Der Referent für Flüchtlingsberatung Claudius Voigt sieht in ihrer Einführung ein weiteres Beispiel für den fortschreitenden national-autoritären Umbau des Sozialstaats, getragen von einer breiten Koalition:
blaetter.de/ausgabe/2024/juni/…
Rechtspopulismus als Mainstream
Seit Monaten wird bundesweit über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert, Ende April stimmte nun auch der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu, auf die sich die Ampelkoalition erst Anfang M…www.blaetter.de