Auch dabei bleibt's:
Der erste Großangriff von #Faschisten geht immer gegen die Justiz. Denn sie ist das letzte Bollwerk der #Demokratie gegen Autokraten und Totalitaristen. Fällt die Justiz, fällt früher oder später auch die demokratische Verfasstheit.

Ist bei Italiens #Meloni nicht anders. Sie nimmt Geflüchtete als Ausrede.

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Geplante Justizreform in Italien: Das Revanchefoul

Italiens rechte Regierung erklärt per Dekret 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern und schießt gegen die Justiz. Dahinter steckt ein langfristiger Plan.

^{Michael Braun (taz)}