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An zufällige Trittbrettfahrer mag man da nicht mehr glauben. Das alles scheint längst System zu haben und als Losung irgendwoher zu kommen. Dosierte Gewalt gegen PolitikerInnen in der Deliktgrößenordnung "einfache Körperverletzung", zum einen als Einschüchterung, aber vor allem als Botschaft an die eigene Klientel, die damit an die Wahlurnen getrieben werden soll, denn denen wird damit signalisiert: "Wir sind jetzt stark genug, wir machen jetzt ernst, es geht los".
tagesspiegel.de/berlin/am-kopf…

„Am Kopf sowie am Nacken getroffen“: Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey von Mann attackiert und verletzt

Die SPD-Politikerin wurde in einer Bibliothek in Rudow angegriffen, teilte die Polizei mit. Sie kam ins Krankenhaus, das sie aber wenig später wieder verlassen konnte.
Daniel Böldt (Der Tagesspiegel)
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Björn-Lars Kuhn ☠️
Björn-Lars Kuhn ☠️
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Ich frage mich dabei immer, welche Politiker sich noch für die Demokratie als solche einsetzen ...
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sebsch
sebsch
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ich verachte diese Form des Übergriffes. Ich hoffe sie finden den Täter und ich wünsche ihr rasche Besserung

Doch kann ich den Täter verstehen. Was wir von Frau Giffey die letzten Jahre erleben durften, zeichnet das Bild einer durch und durch korrupten und intriganten Machtpolitikerin.
Dieser Anschlag muss nicht antidemokratisch oder rechtsradikal begründet sein, sondern kann mMn aus Sorge um die Zukunft unsere Stadt begründet sein.

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Stefan Münz
Stefan Münz
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@sebsch Ich kann die Frau auch nicht ausstehen. Aber das muss man einfach voneinander trennen.
@sebsch
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Alper Çuğun-Gscheidel
Alper Çuğun-Gscheidel
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@isotopp Merkwürdigerweise wird gegen Palästinenser hart und oft auch rechtswidrig vorgegangen aber wenn es um Nazis geht dann schläft der Rechtsstaat.
@Kris
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otto
otto
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Ich denke da immer an die Strategie des „führerlosen Widerstands“. Da reagieren kleine, nicht miteinander vernetzte Zellen auf die Taten der anderen Zellen. Das wäre noch viel gefährlicher als Trittbrettfahrer oder Losung von oben.
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Marinero
Marinero
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„Dank“ jedenfalls auch an #Söder, #Merz, #KKR / #Springer…. für Lügen, Diffamierungen, Hetze

open.spotify.com/episode/4GNHu…


Feindbild Politiker:in - Dem Hass auf der Spur

Listen to this episode from 11KM: der tagesschau-Podcast on Spotify. Hassbotschaften, Anfeindungen, Gewalt – Angriffe gegen Politiker:innen steigen, Angriffe gegen Grünen-Politiker:innen haben sich im vergangenen Jahr sogar verdoppelt.
Feindbild Politiker:in - Dem Hass auf der Spur (Spotify)
#springer #Soder #merz #kkr
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KarlE
KarlE
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ich frage mich: wo sind denn die Fahndungsplakate für die flüchtigen Rechtsradikalen mit Haftbefehlß da war doch von Hunderten die Rede.
Seltsam: das BKA gibt in bka.de/DE/UnsereAufgaben/Delik… Zahlen von März 2020, die halbjährlich erhoben werden??? aktueller: taz.de/Politisch-motivierte-Kr…

Der de.wikipedia.org/wiki/Radikale… 1972 bis (je nach Bundesland) 1985-1991 richtete sich gegen Linksextremismus. Die dort skizzierten Rechtsgrundlagen wären aber auch heute hilfreich, finde ich.


Politisch motivierte Kriminalität: 1.000 untergetauchte Rechtsextreme

Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.
taz.de
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Stefan Münz
Stefan Münz
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@KarlE Ohne terroristisches Bekennerschreiben als Zutat zur Tat können Tat und Täter anscheinend noch so rechtsextrem sein - es gibt dann wohl keine Sonderbehandlung als "Radikale".
@KarlE
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KarlE
KarlE
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beim Stichwort Radikalenerlass dachte ich eher an Polizei&co - solange die mit Rechtsextremen durchsetzt sind, habe ich wenig Hoffnung auf wirksamen Schutz von Minderheiten und faire Strafverfolgung.
und da stimmt mich "rassistische Hetze und Naziparolen im Chat, ach es war ja nicht öffentlich, brave Polizisten, basst scho" nicht optimistisch.
Aber das damals zitierte BRRG gibts so nicht mehr, ich habe keinen Überblick, wie die Verfassungstreue nun geregelt ist & überprüft wird.
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Stefan Münz
Stefan Münz
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@KarlE Das stimmt - mit dem alten Radikalenerlass ließe sich zumindest im verbeamteten Polizeibereich was tun. Allerdings befürchte ich, dass sie dann ein Personalproblem bekommen. Was - und das muss man leider auch sagen - auch daran liegt, dass die Polizei als Berufsstand insgesamt von vielen "Progressiven" so systematisch zum Feindbild erklärt wird (ACAB und so), dass sich aus deren Kreisen kaum jemand trauen würde, selber diesen Beruf zu ergreifen. Was letztlich zur Rechtslastigkeit innerhalb der Polizei mit beiträgt.
@KarlE
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Fleischwolf61
Fleischwolf61
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was läuft im Kopf vieler Ostdeutschen falsch, dass viele hirnlose Gewalttäter dort rumlaufen? Liegt es daran, dass dort Jahrzehnte kritiklos weg geschaut wurde bei Menschenrechtsverletzungen oder daran, dass Kinder schon mit unter einem Jahr in Fremdbetreuung abgegeben wurden. Scheinbar laufen speziell im Osten viele gefühllose und hirnfreie Nazischläger rum.
Dagegen hilft nur die volle Härte des Gesetzes
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Stefan Münz
Stefan Münz
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Da hat es nun eine Festnahme gegeben:
zeit.de/politik/deutschland/20…

Staatsanwaltschaft Berlin: Tatverdächtiger nach Angriff auf Franziska Giffey festgenommen

Nach dem Angriff auf SPD-Politikerin Giffey hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Der 74-Jährige soll bereits durch Hasskriminalität aufgefallen sein.
Anna-Lena Schlitt (ZEIT ONLINE)
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wauz ワウズ
wauz ワウズ
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Tun wir mal nicht so, als hätten nur Nazis Grund, solchen Leuten eine hauen zu wollen.

@bernhard

@☕ Bernhard :mastodon:
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phanisvara (streams)
phanisvara (streams)
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was mir dabei aufstößt ist die parallele zur weimarer republik. und ich sehe leider keinen grund, warum das diesmal anders ausgehen sollte. wenn die meisten leute in einer demokratie sich von rechten populisten vollabern lassen, zu dumm und/oder zu faul sind, selbst zu denken und keine lust mehr auf demokratie haben, wird diese halt abgeschafft. das haben die anderen parteien auch erkannt und labern jetzt selbst populistischen schwachsinn. spielt also keine entscheidende rolle, ob nun die AfD an die macht kommt, oder die CDU sich auch zu einer richtigen nazi-partei weiterentwickelt. der wille der wähler geschehe! das ist halt demokratie.
Als Antwort auf phanisvara (streams)

Stefan Münz
Stefan Münz
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@phani Es ist halt der bürgerliche Backlash zu all den Erosionen. Warum dabei allerdings der Konsens vorherrscht, man müsse nur geistig in die 1950er oder 1930er zurück, und alles würde gut werden, geht mir nicht in den Kopf.
@phanisvara (streams)

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