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Da gerade Hass, Hetze und strafbare Inhalte im Netz gerade so perfide verharmlost werden: Dem Mord an Walter Lübcke ging ein rechter Shitstorm voraus. Alles harmlos. Bis sich einer findet, den Worten Tagen folgen zu lassen. Wir müssen mehr gegen Hass kämpfen, nicht weniger.
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Ich finde ja, es ist ganz einfach: Wir haben den Volksverhetzungsparagraphen. Der gilt auch in (Anti)Sozialen Medien. Als kleiner Instanzbetreiber kann ich direkt belangt werden.
Die großen müssen sich auch dran halten und reagieren. Tun sie es nicht oder schlecht, können bzw. müssen sie halt dichtmachten. Bums ende.
Da muß halt die Politik ran. Will aber nicht, weil ....? Unbequem?
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Der bittere Trost: Er trifft gerade die, die sich weigern, etwas dagegen zu tun.
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und noch viel schlimmer, #luebcke wurde ermordet für eine Aussage, die man eigentlich als selbstverständlich ansehen müsste, wenn man beiden Füßen auf den Boden des #Grundgesetz steht.

Meine Geduld mit Hetzern ist daher aufgebraucht. Selbst nur die Härte des aktuellen Gesetzes wäre besser als diese Verharmlosung, die Öffentlichkeit mit Stammtischen gleichsetzt. Und Politiker, die mithetzen, verdienen noch weniger Toleranz.

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Insofern macht #Habeck mit der systematischen Anzeige alles richtig. Zur Nachahmung empfohlen ... 🫢
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Die meisten zu dem Thema "also ich blocke das einfach weg".

Darum geht es nicht, Karen.

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Und wir brauchen die Unterstützung von und aus den Parteien. Gerade aus den politischen Spitzenämtern wird viel zu viel abgewiegelt und beschönigt. Eine Demokratie muss ihre Feinde nicht aushalten, sondern ihnen wehrhaft und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten.
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1000 Tage, wehren sich die Ukrainer gegen Hass, Hetze und Tod, heute.💪🏼
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Erinnerung auch an Frau Kellermayr. Hass & Hetze sind alles andere als "harmlos"
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Die Ursünde war, die so genannten "sozialen Medien" rechtlich nicht als Medien, sondern nur als technische Plattformen einzustufen. Wenn sich Facebook, X und Co. als "Medien" bezeichen, sollen sie gefälligst auch als solche behandelt und für ihre Inhalte mit in die Haftung genommen werden.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Tag her)

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