⛔ #EU will Abschieberegelung zur Migrationsverhinderung ausweiten
@EUCommission wird heute einen Gesetzesentwurf (möglicherweise eine Verordnung) vorlegen, der es Mitgliedstaaten erlaubt, bilateral Abschiebehaftzentren im Ausland für abgelehnte Asylsuchende einzurichten.
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@NikolajNielsen via @euobserver
euobserver.com/migration/ar582…
EU to expand deportation regime as Europe turns against migrants
A new EU-wide deportation regime is set to be unveiled by the European Commission on Tuesday, raising alarm among rights defenders as the bloc continues its political push to crack down on migration.Nikolaj Nielsen (EUobserver)
Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Nach dem gescheiterten Entwurf einer Rückführungsrichtlinie 2018 scheint die @EUCommission jetzt rechtliche Hindernisse beseitigen zu wollen, so dass die Mitgliedstaaten abgelehnte Asylsuchende ohne deren Zustimmung zwangsweise in ein beliebiges anderes Land abschieben können.
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via @NikolajNielsen @euobserver
Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Ähnliche Bemühungen in der Vergangenheit in #Australien, das #UK Abkommen mit #Ruanda und #Italiens Zentren in #Albanien haben jedoch allesamt ihre Versprechen nicht erfüllt und den Steuerzahlenden enorme Kosten sowie den Schutzsuchenden Leid zugefügt.
Australissche Steuerzahlende kostete es über Jahrzehnte mehr als 500 Mill. € pro Jahr, 3.000 Menschen auf benachbarten Pazifikinseln wegzusperren und das Leben zur Hölle zu machen.
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via @NikolajNielsen @euobserver
Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Außerdem soll es abgelehnten Asylsuchenden wahrscheinlich erschwert werden, Rechtsmittel einzulegen.
In einer PK am Sonntag sagte @vonderleyen, es werde eine neue „Europäische Rückführungsanordnung“ und gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen durch die Mitgliedstaaten geben.
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via @NikolajNielsen @euobserver
ProScience
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