"Jamel rockt den Förster - Festival" - Weiterer Erfolg vor Gericht
Landrat und Gemeinde versuchen dieses Jahr alles mögliche, um das antifaschistische Festival in Jamel zu unterbinden, oder es mit so vielen Auflagen zu überziehen, dass die Macher:innen aufgeben.
Jamel, in Mecklenburg-Vorpommern, ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, dass Neonazis versuchen das Dorf zu übernehmen.
Seit 2007 richten alljährlich die Eheleute Horst und Birgit Lohmeyer ein antifaschistisches Festival aus. Nach Wahlerfolgen von Neonazis, versuchen nun ein CDU-Landrat und die Gemeinde mit Auflagen, Kostenbescheiden und wie nun das Verwaltungsgericht entschied "treuewidrigen" Forderungen, die Veranstalter:innen zu schikanieren.
Die neueste Dreistigkeit: es sollen knapp 8.000 € für die Nutzung gemeindlicher Flächen im voraus gezahlt und ultimativ auf eine Rückforderung verzichtet werden, selbst wenn Gerichte später den Kostenbescheid für rechtswidrig erklären sollten. Dem schob das Gericht nun einen Riegel vor.
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Landrat und Gemeinde versuchen dieses Jahr alles mögliche, um das antifaschistische Festival in Jamel zu unterbinden, oder es mit so vielen Auflagen zu überziehen, dass die Macher:innen aufgeben.
Jamel, in Mecklenburg-Vorpommern, ist seit Jahrzehnten dafür bekannt, dass Neonazis versuchen das Dorf zu übernehmen.
Seit 2007 richten alljährlich die Eheleute Horst und Birgit Lohmeyer ein antifaschistisches Festival aus. Nach Wahlerfolgen von Neonazis, versuchen nun ein CDU-Landrat und die Gemeinde mit Auflagen, Kostenbescheiden und wie nun das Verwaltungsgericht entschied "treuewidrigen" Forderungen, die Veranstalter:innen zu schikanieren.
Die neueste Dreistigkeit: es sollen knapp 8.000 € für die Nutzung gemeindlicher Flächen im voraus gezahlt und ultimativ auf eine Rückforderung verzichtet werden, selbst wenn Gerichte später den Kostenbescheid für rechtswidrig erklären sollten. Dem schob das Gericht nun einen Riegel vor.
Zudem geht es um die Frage, ob beim Festival Alkohol ausgeschenkt werden darf. Jetzt behauptet die Versammlungsbehörde: "Die rauschbedingte Enthemmung von Teilnehmern kann aufgrund der Enge des Festivalgeländes zu Auseinandersetzungen mit anderen Teilnehmern führen."
Am 22.und 23.08. findet das Festival (vermutlich) statt. Trotz aller Einschüchterungsversuche, trotz aller Schikanen, trotz aller behördlicher Versuche, das Festival letztlich zu verhindern.
Der Fall zeigt, wie die Zusammenarbeit von Neonazis im örtllichen Gemeinderat mit anderen Parteien, im Gleichklang mit einem CDU Landrat und der Polizei im Jahr 2025 funktioniert. Noch partiell gestoppt, von Gerichten- aber die Neonazis versuchen auch in den Justizapparat vorzudringen. Sie brauchen dazu keine neuen Gesetze, sie brauchen nur die bestehenden in ihrem Sinne anzuwenden und dürfen bei der Polizei auf willige Vollstrecker:innen bauen.
lto.de/recht/nachrichten/n/jam…
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'Jamel rockt den Förster' ist ein Musikfestival, vor allem aber Protest gegen rechtsextreme Nachbarn. Über den Ablauf der Veranstaltung herrscht Streit.
Legal Tribune Online
