Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
vgh.bayern.de/mam/gerichte/bay…

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmel…

@bmi
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Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!

Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)

Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?

Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.

Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"

Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.

Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.

So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.

Drucksache 21/1853 -als PDF-
dserver.bundestag.de/btd/21/01…

Drucksache 21/3076 -als PDF-
dserver.bundestag.de/btd/21/03…

Link zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
bundestag.de/ausschuesse/verte…

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@schoeni13
Meines Erachtens ist nicht eine etwaige aktuelle praktische Umsetzung von Bedeutung, sondern hier werden Grundlagen geschaffen, bzw. reaktiviert, um zukünftig Betroffene besser überwachen und kontrollieren zu können.

Du kennst § 7 Absatz 1 Nr. 7 Passgesetz? Danach ist bei Beantragung eines Reisepasses dieses zwingend zu versagen, wenn "ein Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will".

Es ist das Zusammenspiel solcher Bestimmungen die künftig problematisch werden kann. Zudem sollte es misstrauisch stimmen, dass weder Bundestag noch Bundesregierung vor der Reaktivierung jener Genehmigungspflicht, dies offen und transparent kommuniziert, bzw. zur Diskussion gestellt haben.

Quelle zumPassgesetz:
gesetze-im-internet.de/pa_g_19…

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@besendorf @lennybacon
Ich hatte mein erstes Smartphone Ende August 2023 bekommen (zuvor saß ich einige Zeit in Haft, als ich in Haft kam, gab es noch keine Smartphones).

Die Genoss:innen stellten mir eines mit GraphenOS zur Verfügung und ich will das nicht mehr missen.

Selbst wenn, was ich technisch nicht beurteilen kann, alternative App-Stores wie FDroid künftig nicht mehr funktionieren sollten, ist GraphenOS auch weiterhin die bessere Alternative zu einem normalen Betriebssystem, denn es lassen sich die Zugriffsrechte aller Apps zentral und fein granular regeln und alle Apps laufen sandboxed, haben also nicht ansatzweise die zahllosen Zugriffsrechte wie sonst üblich.

GraphenOS ist zudem besser verschlüsselt, und Funktionen wie Auto-Boot nach einer frei wählbaren Zeitspanne erhöhen die Sicherheit zusätzlich (wenn ich mein Smartphone eine definierte Zeit nicht nutze bootet es neu, was dann, wenn es abhanden kommen sollte, einen Zugriff im Grunde fast unmöglich macht).

#smartphone #grapheneos #graphene #ostermontag #ostermontag2026 #montag #fdroid #fdroidstore

Kürzung der Honorare für Psychotherapeut:innen!Warnung vor verminderter Versorgung - so Dr. Sabine Köhler von der DGPPN

Psychische Krisen nehmen zu, Therapieplätze fehlen. Dennoch wird nun das Honorar für die Psychotherapeut:innen gekürzt. Während Kassen von Kostenexplosion sprechen, warnen Fachleute vor einer weiteren Verschärfung der Versorgungslage, denn die Vergütung für psychotherapeutische Leistungen wird ab April um 4,5 % gekürzt.

Kritik kommt auch von der „Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde“ (DGPPN), die von einem „falschen Signal für die seelische Gesundheit“ spricht und die Kürzungen scharf kritisiert.

Über diese Auseinandersetzung sprach ich für @RDL mit Dr. Sabine Köhler aus Jena, sie ist im Vorstand der DGPPN engagiert.

rdl.de/Dr_Sabine_K%C3%B6hler_D…

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💌 💌 Briefe schreiben in den Knast -in Kassel 💌 💌

Aktuell sitzen so viele Antifaschist*innen im Knast, wie schon lange nicht mehr. Wir wollen unsere Genoss*innen im Knast nicht alleine lassen.

Briefe schreiben ist ein einfaches und effektives Mittel, um die soziale Isolation im Knastalltag zu durchbrechen. Sie bringen Abwechslung, ermöglichen Gespräche und zeigen, das wir unsere Genoss*innen nicht vergessen haben. Briefe geben Mut, sich nicht unterkriegen zu lassen.

Für die Menschen außerhalb der Knäste ist es oft nicht leicht, mit dem Schreiben zu beginnen und eine Brieffreund*innenschaft aufzubauen. Wie fange ich am besten an? Was kann ich schreiben und was lieber nicht? Kann ich auch von schönen Ereignissen schreiben? All das sind Fragen, über die wir gemeinsam ins Gespräch kommen wollen.

Es wird einen zweiteiligen Workshop geben: im ersten Teil gebe ich einen kurzen Input zum Thema „Briefe schreiben“.

Danach ist Raum für Fragen. Im Anschluss daran wollen wir gemeinsam Briefe und Postkarten schreiben.

Materialien und Adressen gibt es ausreichend vor Ort. Wenn ihr besonders schöne Postkarten oder Briefpapier habt, bringt das natürlich gerne auch noch mit.

Wann: Montag, 16. März, 18 Uhr
Wo: Kassel, Kollektivcafé Kurbad, Sternstraße 20

rotehilfekassel.noblogs.org/po…

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Es hat schon seine 'guten' Gründe, weshalb Politiker wie der Scheuer Andy, oder jetzt Jens Spahn, mit Steuergeldern in Millionen-, bzw. Milliardenhöhe nach Gutsherrenart verfahren können, ohne jemals wirklich (straf)rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Dieses 'Privileg' teilen sie mit den Beamt:innen, oder (bei Fehlurteilen) mit Richter:innen, oder den Wirtschaftsbossen.

Früher konnten die Könige mit ihrer Schatzkiste auch verfahren wie es den Hoheiten konvenierte- heute hören wir in der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft den Herrn Spahn straflos zu stellen, ein Echo jener Feudalzeit.

Und mal ehrlich, das passt doch auch zu Jens Spahn, seit jeher umgjbt ihn diese Aura des Unberührbaren, des immer-alles-besser-Wissenden.

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Nach dem Staat zu rufen halte ich für verfehlt! Um bei Ihrem Beispiel der Pizza und dem leckeren Hafermüsli zu bleiben: soll der Staat vorschreiben ob wir Pizza (und wenn ja wie viele) wir essen dürfen, oder wie viel Müsli es zu sein hat?

Ich denke: nein!

Die Tendenz zur Delegation von Verantwortung zieht sich durch alle Lebensbereiche. Das war früher nicht anders.

Ich erinnere an Immanuel Kants Satz "Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen".

Er schrieb damals (1783):

"Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. "

fnz-online.univie.ac.at/themen…

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IPPNW zu "Militarisierung im Gesundheitswesen"

"Pazifistische Grundhaltung verbietet die Militarisierung", so Dr. Maitra von der IPPNW

Die „Internationale Ärzteorganisation für die Verhütung des Atomkriegs“, besser bekannt als IPPNW, hat schon letztes Jahr eine Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens gestartet mit einer „Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen“, die Beschäftigte im Gesundheitsbereich dazu aufruft, keine kriegsvorbereitenden Maßnahmen zu unterstützen.

Diese Debatte bekommt vor dem Hintergrund des geplanten „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“, der sogenannten Zeitenwende und der Frage nach ethischen Grundsätzen neuer Aktualität.

Gerade vergangene Woche fand am Flughafen Berlin Brandenburg eine großangelegte Übung statt. Bundeswehr und Hilfsorganisationen übten den Ernstfall und testeten, wie Versorgung und Hilfe im Fall eines Kriegs an der Ostflanke der NATO funktionieren würden.

Für @RDL sprach ich vor diesem Hintergrund mit Dr. Robin Maitra von der IPPNW.

rdl.de/Dr_Robin_Maitra_IPPNW_M…

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Klimaschutzgesetz der Bundesregierung unzureichend!Jürgen Resch von Deutscher Umwelthilfe kündigt Klage an!

Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, ein wirksames Klimaschutzprogramm vorzulegen. Doch nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DHU) reicht der aktuelle Entwurf nicht aus, um die Klimaziele tatsächlich einzuhalten.

Die DHU hat nun offiziell beantragt, dass die Regierung nachbessert, zugleich droht die DHU mit weiteren Klagen.

Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe ist das bisher geplante Klimaschutzprogramm dafür allerdings nicht geeignet.

Für @RDL sprach ich mit Jürgen Resch, dem Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

rdl.de/J%C3%BCrgen_Resch_Deuts…

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@taschenorakel
Letztlich bleibt das eine hypothetische Diskussion, aber erinnern wir uns an 2022, damals war der jetzt bald künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, noch Minister in Berlin.

Sein eigener "Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz" hatte in einem Gutachten festgestellt, dass der Regelsatz von Hartz 4 gar nicht ausreichend hoch ist, um sich gesund zu ernähren.

Was war seine Antwort, bzw. die seines Hause, auf Forderungen den Regelsatz zu erhöhen?

Ich zitiere mal Foodwatch, die das 2022 gut zusammenfassten: "Die Bundesregierung verpasst Millionen armutsbetroffener Menschen in Deutschland eine Ohrfeige. Wer gesund essen wolle, müsse eben Ernährungsratgeber lesen und an anderer Stelle den Gürtel noch enger schnallen."

Nimmt man zudem Herrn Özdemirs Äußerungen den letzten Wochen im Wahlkampf, aber auch seinen engen Schulterschluss mit jemandem wie Boris Palmer ernst, dürfte nicht nur ich Zweifel daran hegen, dass die Gesamtpartei als solches sich wirklich weiter entwickelt hat, bzw. wenn sie das getan haben sollte, ob nicht bald wieder, nur um bei Wahlergebnissen gut abzuschneiden, nicht doch Rückschritte folgen.

Ja, das Bürgergeld war der Versuch sich von Hartz4 abzusetzen und ein Schritt in die richtige Richtung, aber gerade die Antwort von Cem Özdemir Ministerium verweist auf erhebliche Vorbehalte gegenüber Armutsbetroffenen- und das seitens Menschen auf Ministerialebene, die sich garnicht vorzustellen vermögen, was es heißt, mit 500€ im Monat auskommen zu müssen.

foodwatch.org/de/bundesregieru…

#cemÖzdemir #badenwurttemberg #armut #armutsbetroffen #palmer #borispalmer #foodwatch #hartz4 #burgergeld #montag #montagmorgen

Faszinierend, dass es überhaupt so viele Menschen waren, die ihr Kreuzchen bei ihm gemacht haben.

Ein Freund des N*-Wortes, gerne auch
In der Stadtratssitzung, dann jedes Jahr 20.000 € abkassieren als Verwaltungsrat beim FC Bayern.

Sorry, wenn ich das wiederhole, denn an mir als Auswärtigem ging das ganz vorbei, und vermutlich ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Ein Sozialdemokrat dem es augenscheinlich primär darum geht, die eigene Tasche zu füllen und der noch 2026 sein rassistisches Gedankengut öffentlich deutlich macht, so jemand sollte eigentlich einsehen, dass er in einem Amt des Oberbürgermeister nichts zu suchen hat und von sich aus zurücktreten.

So wünsche ich Herrn Reiter, dass er es ihm bei der Stichwahl gelingen möge das gestrige baden-württembergische SPD-Ergebnis (5,5%) bei seiner OB-Wahl in München kräftig zu unterbieten.

Wer jetzt noch Reiter wählt dem ist nicht zu helfen.

EDIT: In einem ersten Posting schrieb ich, der (noch) OB sei Aufsichtsrat beim FCB. Dank @weddige habe ich das in Verwaltungsrat korrigiert!

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CDU/SPD wollen Heizungsgesetz über den Haufen werfen - BUND: "Wir planen dagegen zu klagen!"

Die Regierung will das Heizungsgesetz reformieren, mit weitreichenden Folgen für Klimaschutz, Verbraucherinnen und Verbraucher. Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen von Union und SPD wieder weiter eingebaut werden können, das ursprüngliche Ziel einer starken erneuerbaren Quote im Heizungsgesetz wird gekippt.

Dafür hat der BUND Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche mit dem Negativpreis „Die rostige Heizung 2026“ ausgezeichnet.

Umweltverbände warnen vor einer neuen Kosten- und Klimafalle. Was heißt das für das 1,5-Grad-Ziel? Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht in diesem Zusammenhang von einer gefährlichen Abschwächung des Klimaschutzes im Gebäudesektor. Was steckt dahinter und was müsste besser werden?

Darüber sprach ich für @RDL mit Fritz Mielert, er ist Referent für Umweltschutz beim BUND in Baden-Württemberg.

rdl.de/Fritz_Mielert_BUND_Heiz…

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@Bundesregierung
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Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll

Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.

Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!

Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.

Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.

Artikel der Welt:
web.archive.org/web/2026022311…

§ 188 StGB
gesetze-im-internet.de/stgb/__…

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