Veranstaltung der Digitalen Gesellschaft auf der c-base in Berlin zu netzpolitischen Themen. Konstantin Macher von Digitalcourage e.V. hat über den Bruch des Koalitionsvertrags der Ampel beim Thema biometrische Massenüberwachung berichtet. Direkt zum Vortrag „Ampelkoalition für biometrische Massenüberwachung“ springen

Quelle: digitalegesellschaft.de/2023/0…

"Nach einer kleinen Winterpause sind wir am 7. Februar im noch neuen Jahr 2023 mit unserem 123. Netzpolitischen Abend zurück auf der c-base.

Wie immer um 20h vor Ort in der Rungestr. 20 in Berlin oder im Stream.
Pressefreiheit in Zeiten des Krieges – Steffen Grimberg

Mittlerweile ist es wieder ruhig um das Verbot von RT DE geworden und dem Propagandasender weint auch kaum ein vernünftiger Mensch eine Träne nach. Aber auch wenn kein Zweifel daran besteht, dass Sputnik und RT gefährliche Propagandisten sind, die Falschmeldungen senden, erscheint doch zweifelhaft, ob die Europäische Union einfach per EU-Verordnung derart tief in die Medienfreiheit eingreifen und etwa die Verbreitung im Netz umfassend zu verhindern versuchen sollte. Oder ob nicht eine demokratische Gesellschaft so stark sein sollte, auch in Krisen- und Kriegszeiten das nur schwer zu Ertragende auszuhalten.

Steffen Grimberg ist freier Medienjournalist und Vorsitzender des DJV Berlin-Brandenburg / JVBB.
Ampelkoalition für biometrische Massenüberwachung – Konstantin Macher

Die Ampel hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt retrograde biometrische Fernidentifizierung zu erlauben und damit den Koalitionsvertrag gebrochen. Damit torpediert die Bundesregierung die Chance auf ein KI-Gesetz, welches uns vor biometrischer Massenüberwachung schützt. Konstantin erklärt kurz worum es bei diesen sperrigen Begriffen geht, warum das wichtig ist und wie es jetzt weiter geht.

Konstantin engagiert sich als Campaigner bei Digitalcourage e.V. mit dem europäischen Bündnis „Reclaim your Face“ gegen Gesichtserkennung und andere Formen biometrischer Massenüberwachung.
Rechtsstreit mit Bayern um offene Daten – Michael Kreil, Markus Drenger

Trotz zahlreicher Richtlinien aus Deutschland und der EU, die Verwaltung zu mehr Open Data zu bewegen, blockieren einzelne Ämter hartnäckig die Herausgabe von Daten. In einem besonders skurrilen Fall geht das bayerische „Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung“ gegen Markus Drenger und Michael Kreil vor und schaltet dafür sogar die Staatsanwaltschaft ein. In mehreren Parallelverfahren hoffen wir nun auf eine Grundsatzentscheidung.
Markus Drenger ist IT-Sicherheitsexperte und derzeit als Berater für die HiSolutions AG tätig. Zuvor war er Referent für Netzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Michael Kreil ist Data Scientist und arbeitet als Datenjournalist für den SWR.
Neue Runde beim Prototype Fund – Joram

Der Prototype Fund ist das erste niedrigschwellige Förderprogramm für freie Entwickler*innen, die in Deutschland innovative Open-Source-Software aus der Gesellschaft und für die Gesellschaft entwickeln

Joram arbeitet für den Protoype Fund in der Öffentlichkeitsarbeit und produziert dort den Public Interest Podcast.

tech from below – Leonard

tech from below möchte Menschen in und aus sozialen Bewegungen mit Tech-Expert:innen zusammenbringen, Verständnis für ihre jeweiligen Kontexte fördern und Berührungsängste abbauen. Bei jedem Meetup stellen sich bereits gelungene Tech-Projekte aus sozialen Bewegungen vor und berichten von ihren Erfahrungen. Damit wollen wir den Austausch zu Best Practices und Lessons Learned fördern, und Entwickler:innen mit politischen Initiativen vernetzen, die technische Unterstützung suchen.
Retrospektive Hacking in Parallel – Mitch Altman, Sebastian Marg

Da der Chaos Communication Congress auch im letzten Jahr leider nicht stattfinden konnte, haben engagierte Menschen aus dem Umfeld diverser Hackerspaces eine „kleine“ Konferenz organisiert. Die Digitale Gesellschaft hat hier die Rolle des Co-Veranstalters übernommen. Für die HiP konnten wir die Räumlichkeiten des European Theatre Institute im gleichen Gebäude der c-base nutzen"