#Automatisierte #Datenanalyse:

#Palantir- #Gesetze missachten Vorgaben aus #Karlsruhe

#Bundes- und #Landesdatenschützer üben Kritik am #Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die #automatisierte #Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine #verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der Moment gekommen, einen digital souveränen Weg einzuschlagen.

netzpolitik.org/2025/automatis…

Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe

Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung.

^{netzpolitik.org}

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#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung

#Rechnungshof warnt: #Cybersicherheit der #Bundes-IT unzureichend

"Viele #Rechenzentren des Bundes verfügen wohl nicht einmal über eine angemessene #Notstromversorgung. Und auch an #Redundanzen fehlt es häufig.

...warnt der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss vor eklatanten #Mängeln..."
golem.de/news/rechnungshof-war…

"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."

#r1101 #rie1101 #Riesa

gesetze-im-internet.de/polbeau…

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